Politik: ai kritisiert Palästinenser-Vertreibung, Albright startet Vermittlungsmission

Angesichts der neuen Krise bei den Verhandlungen mit den Palästinensern hat der israelische Ministerpräsident Ehud Barak betont, seine Regierung wolle keine neuen Ausschreibungen für Baumaßnahmen in jüdischen Siedlungen veröffentlichen. Der israelische Rundfunk meldete am Dienstag, Barak habe am Vorabend vor Aktivisten der Arbeitspartei gesagt, der Siedlungsbau schade Israels internationalem Ansehen und erschwere die Verhandlungen mit den Palästinensern. Die Palästinenser hatten am Vortag, einen Tag vor Ankunft von US-Außenministerin Madeleine Albright, mit dem Abbruch der Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensregelung gedroht, sollte Israel die Bauaktivitäten fortsetzen. Israel warf den Palästinensern hingen vor, sie wollten angesichts der neuen Albright-Mission eine künstliche Krise herbeiführen. Die US-Außenministerin wurde Dienstagabend in Israel erwartet. Zuvor führte sie Sondierungsgespräche in Saudi-Arabien und Syrien.

Israels Justizminister Jossi Beilin sagte, die neue Regierung sei "nicht an die Macht gekommen, um Siedlungen, sondern um Frieden zu bauen". Der "für natürliches Wachstum notwendige Bau" in den Siedlungen werden jedoch fortgesetzt. Er warnte die Palästinenser vor einem "Eigentor", sollten sie die Verhandlungen abbrechen. Je länger man die Unterzeichnung eines Abkommens hinausschiebe, desto länger könne in den Siedlungen gebaut werden. Er betonte, hinter den Kulissen würden ernsthafte Gespräche mit den Palästinensern geführt. Es bestehe eine gute Chance, das Rahmenabkommen vereinbarungsgemäß in zehn Wochen zu unterzeichnen.

Amnesty International (ai) hat unterdessen die Zerstörung und Enteignung palästinensischer Siedlungen in Israel verurteilt. Dies stelle eine schwere Menschenrechtsverletzung dar, hieß es in einem ai-Bericht, der am heutigen am Mittwoch offiziell veröffentlicht wird. Die Menschen würden nur wegen ihrer ethnischen Herkunft angegriffen. Israel müsse Bulldozer, Armee- und Polizeikommandos stoppen, forderte Amnesty. Tausende von Palästinensern lebten zurzeit in ständiger Angst, ihr Heim zu verlieren. Die Bulldozer der israelischen Regierung hätten seit 1995 rund 5000 Palästinenser, darunter 2000 Kinder, auf die Straße vertrieben. Zugleich hätten Palästinenser kaum eine Chance, von den israelischen Behörden eine Baubewilligung zu erhalten.