Politik : Aigner verspricht Bauern Hilfen

Berlin - Die Millionenhilfen für die deutschen Bauern sollen nach dem Willen von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) schon bald anlaufen. Insgesamt gehe es um bis zu 1,2 Milliarden Euro aus dem Sofortprogramm der Bundesregierung und aus weiteren EU-Hilfen vor allem an Milchbauern, sagte Aigner am Donnerstag in Berlin. „Insbesondere durch den Einbruch der Milchpreise sind viele in Liquiditätsengpässe geraten.“ Von den Milchviehhaltern verlangte sie mehr Verständnis. „Wir tun wirklich, was wir können.“ Das Sonderprogramm von 750 Millionen Euro für die beiden kommenden Jahre ist laut Aigner das bisher größte dieser Art vom Bund. Sie gab zu, dass manche Gelder erst 2010 bei den Bauern ankämen. Das Kabinett muss im Dezember über den Haushalt 2010 entscheiden, und auf EU-Ebene gibt es noch Absprachebedarf.

Die Milchbauern können nach Ansicht von Aigner auf Entspannung an der Preisfront hoffen. „Der Milchbedarf weltweit steigt.“ Sie sprach von vier Prozent Steigerung. Aigner forderte von den Milchverarbeitern, enger zusammenzuarbeiten und konkurrenzfähigere Produkte wie Käse anzubieten.

Die Milchbauern sollen eine Kuhprämie von rund 20 Euro pro Tier bekommen. Dafür sind im kommenden Jahr 85 Millionen Euro und 2011 weitere 75 Millionen Euro vorgesehen. Davon könnten alle rund 100 000 Milchbauern profitieren. Eine Grünlandprämie von rund 37 Euro pro Hektar ist für Milchbetriebe mit Grünland geplant. Das betrifft etwa 70 000 Bauern. Dafür sind je 113 Millionen Euro für 2010 und 2011 eingeplant. In die Aufstockung der Zuschüsse an die Unfallversicherung für Bauern sollen zusätzlich zu den vereinbarten 200 Millionen Euro weitere 114 Millionen fließen. Dazu kommt ein Krisenprogramm mit 50 Millionen Euro. Außerdem soll die Entlastung bei der Agrardieselsteuer auch künftig gelten. dpa

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