Aiman Mazyek: Muslimenverbands-Chef lässt FDP-Mitgliedschaft ruhen

In einem Brief an die Parteiführung, der dem Tagesspiegel vorliegt, begründete Mazyek dies unter anderem mit der Haltung der Liberalen zu verschärften Sicherheitsgesetzen und Kopftuchverboten. Die FDP müsse „weg von der Nibelungentreue zur Union und selbstkritisch hinterfragen, ob der eingeschlagene Weg als Steuersenkungspartei, als Abnicker verschärfter Sicherheitsgesetze zu Lasten der Freiheit bis hin zu Verbotsgesetzen (Online-Abfragen oder Kopftuchverbote) nicht der falsche Weg“ sei, schreibt Mazyek.

Andernfalls sehe er kaum Chancen, dass die FDP zu ihren Wurzeln als Bürgerrechtspartei zurückfinde. Mazyeks Brief datiert vom 8. November. Zwei Tage zuvor hatte die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung ihren Freiheitspreis an die Islamkritikerin Necla Kelek gegeben. Die Auszeichnung einer „einschlägig bekannten Islamhasserin“, schreibt Mazyek, sei „nur ein erneutes Beispiel einer verfehlten Politik, von der ich mich distanziere“. Kelek hat unter anderem Thilo Sarrazin verteidigt, dessen  Buch „bittere Wahrheiten mutig“ ausspreche.