Politik: Airbus A400M: Merz: Scharping hat sich unterworfen

Nach der Beilegung des haushaltsrechtlichen Streits um die Beschaffung von 73 Airbus-Militärtransportflugzeugen sehen sich sowohl Regierung als auch Opposition als Sieger und in ihren Positionen bestätigt. "Die CDU hätte sich den Weg nach Karlsruhe sparen können", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Dienstag in Berlin. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz wollte laut Struck "wieder einmal mit dem Kopf durch die Wand und hat eine dicke Beule abgekriegt". "Wir haben die Sache für erledigt erklärt, weil mit Scharpings Erklärung das, was wir erreichen wollten, in vollem Umfang erreicht war", sagte Merz dagegen in Karlsruhe. Der Verteidigungsminister habe eine "vollständige Unterwerfungserklärung" abgegeben.

Zum Thema Umfrage: Nach dem Airbus-Deal - Soll Scharping zurücktreten? Scharping hatte in Karlsruhe erklärt, die Bundesregierung werde den sieben Vertragspartnern nur ein politisches Signal für die Teilnahme Deutschlands an dem 8,6 Milliarden Euro (16,8 Milliarden Mark) teuren Projekt geben und keine rechtliche Bindung eingehen. Die Entschließung des Bundestags vom vergangenen Donnerstag, der das Projekt mit der rot-grünen Mehrheit gebilligt hatte, werde ebenfalls als "politische" Unterstützung gewertet.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Oswald Metzger kritisierte Scharpings Verhalten. Er habe die Vereinbarung mit den Partnern unter den Vorbehalt einer haushaltsrechtlichen Absicherung bis zum 31. Januar gestellt, "wohl wissend, dass das haushaltsrechtlich nie und nimmer geht". Der Minister habe damit "ohne jede Einschränkung" ein schlechtes Handling bewiesen, sagte Metzger im Deutschlandradio Berlin.

Verteidigungsminister Scharping sieht durch das Bundesverfassungsgericht "exakt die Linie bestätigt, die wir von Anfang an verfolgt haben". Deutschland habe seinen Partnern immer nur politische Zustimmung signalisiert und eine rechtliche Bindung vermieden.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich im Streit um die Anschaffung am Dienstag gegen Vorwürfe der Union zur Wehr gesetzt. In einem Schreiben an den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans-Peter Repnik, warf Thierse diesem vor, er wolle das Amt des Bundestagspräsidenten beschädigen. Repnik hatte Thierse in einem Interview Pflichtverletzungen vorgeworfen. Thierse hätte in dem Streit das Budgetrecht des Parlaments verteidigen müssen.

Die bis 2007 geplante Beschaffung von insgesamt 196 Großraumtransportern vom Typ Airbus 400 M war am 18. Dezember des vergangenen Jahres vereinbart worden. Politisch ist sie im Bundestag weitgehend unumstritten. Die Bundesregierung, die mit 73 den größten Anteil an Flugzeugen abnehmen will, möchte damit die Fähigkeit der Bundeswehr zur Krisenreaktion verbessern. Das Projekt soll mehr als 3700 Arbeitsplätze bei der deutschen Luftfahrtindustrie und indirekt weitere 8000 Jobs schaffen.