Politik : Airlines, Steuerzahler und die FDP

Wer hat wann von wem von den umstrittenen Freiflügen der Abgeordneten erfahren? Darüber gehen die Aussagen weit auseinander

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Von Robert von Rimscha,

Albrecht Meier

und Dagmar Dehmer

Jeden Tag eine neue Wendung: Am Freitag rückte ein ehemaliger Mitarbeiter des Steuerzahler-Bundes ins Zentrum der Flugaffäre, der bereits im Herbst 2001 Erkenntnisse über regelwidrig privat genutzte Dienst-Bonusmeilen von Abgeordneten hatte. Gestritten wurde nicht nur über den Umstand, dass dieser Mitarbeiter heute für die FDP arbeitet, deren Parlamentarier bislang nicht von „Bild“-Enthüllungen betroffen sind, sondern auch über die Reaktion des Bundestags auf seine Erkenntnisse. Dieser berichtet, er habe in Berlin nur die Auskunft erhalten, es werde schon alles seine Richtigkeit haben.

Die zuständige Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, kündigte an, ihr Amt werde voraussichtlich ein Auskunftsersuchen an den Bund der Steuerzahler richten. Bereits am Donnerstag hatte die Datenschutzbeauftragte die Lufthansa um Aufklärung gebeten, wie die Daten aus dem Unternehmen an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Möglicherweise werde das Landesamt für Datenschutz die Konzepte der Lufthansa zur Datensicherung überprüfen, sagte Sokol dem Tagesspiegel. Unter anderem müsse geklärt werden, ob Lufthansa-Mitarbeiter die Angaben über die Bonusmeilen der Bundestagsabgeordneten weitergegeben oder ob sich Hacker einen Zugang zu den Daten verschafft hätten.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering stellte am Freitag Strafanzeige gegen die „Bild"-Zeitung, den Steuerzahler-Bund sowie einen Mitarbeiter der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen. Die Lufthansa wies Vorwürfe des Datenmissbrauchs scharf zurück. Ein Sprecher bestätigte indes am Abend, dass die Datenschutzbeauftragte Sokol einen anonymen Hinweis gegen einen Lufthansa-Mitarbeiter erhalten hat. Sokol habe daraufhin angekündigt, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Zugleich habe die Lufthansa selbst Strafanzeige gegen unbekannt gestellt.

Axel Müller heißt der Mitarbeiter, der seit dem 1. August 2002 für die Landtagsfraktion der FDP in Nordrhein-Westfalen arbeitet. Die Fraktion hatte nach eigenen Angaben keine Kenntnis von Meilensündern. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Marianne Thomann-Stahl sagte am Freitag, zwar treffe zu, dass der Ex-Mitarbeiter des Bundes der Steuerzahler inzwischen für die FDP-Fraktion arbeite. Dessen Verschwiegenheitspflicht über seine frühere Tätigkeit gelte aber „selbstverständlich auch gegenüber seinem neuen Arbeitgeber", so Thomann-Stahl. Die Lufthansa teilte mit, 80 Prozent der Abgeordneten hätten eine Senator-Karte. Diese seien von 1998 an ausgegeben worden, nachdem die bis dahin übliche spezielle Bundestags-Karte ohne Meilenkonto abgeschafft wurde. Etliche Parlamentarier hatten zuvor die reguläre Miles-and-More-Karte und zwei Konten. Thierse bezeichnete dies als „überraschend“ und „befremdlich“. Der Bundestag habe stets vergeblich versucht über zwei Karten pro Abgeordnetem zu verhandeln – allerdings, wie Thierse sagte, zwei Senator-Karten.

Manfred Protze, Vorsitzender des Beschwerdeausschusses beim Presserat, forderte „Bild“ auf, nicht ohne Grund selektiv zu berichten. Die Berichterstattung über Regelverstöße sei grundsätzlich richtig. „Bild“ nannte am Freitag keine neuen n.

Der Bund der Steuerzahler ist 1949 gegründet worden. Er hat bundesweit 430 000 Mitglieder in 15 Landesverbänden. Präsident des nach eigenen Aussagen unabhängigen Verbandes ist Karl-Heinz Däke, sein Stellvertreter ist Dieter Lau. Ziele der Organisation sind ein „einfaches und gerechtes Steuersystem“, eine „geringere Abgabenbelastung“ sowie die „sparsame und wirtschaftliche Verwendung von Steuergeld“. Bei der Mitgliederwerbung bedient sich der Steuerzahlerbund der Hamburg-Mannheimer-Versicherung. Wenn die Versicherungsvertreter ihre Dienstleistungen vor allem bei Handwerkern, Einzelhändlern oder Freiberuflern feilbieten, werben sie in der Regel auch für den Bund der Steuerzahler. So lässt sich die hohe Zahl der Mitglieder erklären. Däke hat sich in den Jahren, seit er dem Verband vorsteht, nicht auf eine Parteipräferenz festlegen lassen. Inhaltlich steht die Organisation jedoch der FDP am nächsten.

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