Politik : Airlines, Steuerzahler und die FDP

Wer hat wann von wem von den Freiflügen erfahren? Darüber gehen die Aussagen weit auseinander

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Von Robert von Rimscha

und Albrecht Meier

Jeden Tag eine neue Wendung: Am Freitag rückte ein ehemaliger Mitarbeiter des Steuerzahlerbundes ins Zentrum der Flugaffäre, der bereits im Herbst 2001 Erkenntnisse über regelwidrig privat genutzte Dienst-Bonusmeilen von Arbgeordneten hatte. Gestritten wurde nicht nur über den Umstand, dass dieser Mitarbeiter heute für die FDP arbeitet, deren Parlamentarier bislang nicht von „Bild“-Enthüllungen betroffen sind, sondern auch über die Reaktion des Bundestags auf seine Erkenntnisse. Dieser berichtet, er habe in Berlin nur die Auskunft erhalten, es werde schon alles seine Richtigkeit haben.

Die zuständige Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, kündigte an, ihr Amt werde voraussichtlich ein Auskunftsersuchen an den Bund der Steuerzahler richten. Bereits am Donnerstag hatte die Datenschutz-Beauftragte die Lufthansa um Aufklärung gebeten, wie die Daten aus dem Unternehmen an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Möglicherweise werde das Landesamt für Datenschutz die Konzepte der Lufthansa zur Datensicherung überprüfen, sagte Sokol dem Tagesspiegel. Unter anderem müsse geklärt werden, ob Lufthansa-Mitarbeiter die Angaben über die Bonusmeilen der Bundestagsabgeordneten weitergegeben oder ob sich Hacker einen Zugang zu den Daten verschafft hätten.

Axel Müller heißt der Mitarbeiter, der seit dem 1. August 2002 für die Landtagsfraktion der FDP in Nordrhein-Westfalen arbeitet. Die Fraktion hatte nach eigenen Angaben keine Kenntnis von Meilensündern. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Marianne Thomann-Stahl sagte am Freitag, zwar treffe zu, dass der Ex-Mitarbeiter des Bundes der Steuerzahler inzwischen für die FDP-Fraktion arbeite. Dessen Verschwiegenheitspflicht über seine frühere Tätigkeit gelte aber „selbstverständlich auch gegenüber seinem neuen Arbeitgeber", so Thomann-Stahl.

Generalsekretärin Cornelia Pieper sagte, Müller sei allein wegen „seiner besonderen Kompetenz in Wirtschaftsfragen“ eingestellt worden. Für Müller gelte: „Vom Steuerzahlerbund war er beauftragt, sich mit diesem Thema zu befassen. Das hat mit der FDP überhaupt nichts zu tun“. Weiter sagte sie: „Wenn der Bund der Steuerzahler Informationen hat, sollten sie auch dem Bundestag zur Verfügung gestellt werden“, aber dies sei offenkundig schon geschehen. Wenn der Bundestag nicht reagiert habe, sei das ein „Skandal“, sagte Pieper. „Thierse ist eine Antwort schuldig“.

Manfred Potze, Vorsitzender des Beschwerdeausschusses beim Presserat, forderte „Bild“ auf, nicht ohne Grund selektiv zu berichten. Die Berichterstattung über Regelverstöße sei grundsätzlich richtig. „Bild“ nannte am Freitag keine neuen n.

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