Politik: Akten zu, Ende offen

Von Robert Ide

Die Gegner sind prominent. Innenminister Otto Schily (SPD) gehört dazu, ebenso Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Trotzdem will der Bundestag nächste Woche ein neues Stasi-Unterlagen-Gesetz beschließen und damit die Akten Prominenter wieder öffnen. Eine für Freitag geplante Abstimmung wurde zwar verschoben, eine Mehrheit ist aber sicher. Überraschend einigten sich Rot-Grün und die FDP auf einen gemeinsamen Entwurf. Damit ist eine Blockade des Gesetzes durch den von der Union dominierten Bundesrat nahezu ausgeschlossen (siehe Kasten).

Nach dem neuen Gesetz sollen Akten über Prominente wieder zugänglich sein, „soweit es sich um Informationen handelt, die ihre zeitgeschichtliche Rolle betreffen“. Zudem sollen Betroffene benachrichtigt werden, damit sie Einwände vorbringen können.

Der von der FDP ausgehandelte Kompromiss sieht nun eine weitere Auflage vor. So dürfen keine Unterlagen veröffentlicht werden, bei denen „die Informationserhebung erkennbar auf einer schweren Menschenrechtsverletzung beruht“. Während die FDP in diesem Satz eine wesentliche Einschränkung der Aktenöffnung sieht, erkennt Rot-Grün nur einen geringfügigen Einschnitt. „Informationen, die durch Folter und Erpressung gewonnen werden, bleiben gesperrt“, sagt SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Der Grüne Cem Özdemir ergänzt: „Abhörprotokolle bleiben tabu, Pläne und Berichte der Stasi nicht.“ Die genaue Trennlinie zu ziehen, soll der Stasi-Akten-Behörde von Marianne Birthler vorbehalten bleiben.

Sollte das Gesetz beschlossen werden, wäre die Stasi-Akte von Helmut Kohl wieder offen - zumindest teilweise. Kohl hatte mit der Klage gegen die Veröffentlichung seiner Papiere den Streit ausgelöst. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, Kohls Unterlagen müssten geschlossen bleiben, da Opferschutz von Bespitzelten wichtiger sei als die Aufklärung von DDR-Geschichte. Mit dem Grundsatzurteil wurde die langjährige Praxis der Stasi-Akten-Behörde gestoppt.

Der Altkanzler will, dass es dabei bleibt. In einem Brief an die Unionsfraktion, der dem Tagesspiegel vorliegt, beklagt er sich, dass „die rot-grüne Mehrheit kurzfristig ein Gesetz durchpeitschen will“. Das vorrangige Gesetzesziel sei der Opferschutz, alles andere sei „mit der Verfassung unvereinbar“. Kohls Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner sagte am Freitag: „Herr Dr. Kohl ist gewillt, die Sache rechtlich auszureizen.“ Sein Mandant denke über eine Verfassungsklage nach.

Der Streit ist also noch nicht beendet. Zumal sich Innenminister Schily mehrmals gegen die Öffnung der Akten wandte und sogar mit einer Kabinettsweisung drohte. Zuletzt arbeitete Schilys Ministerium einen Gegenentwurf zum rot-grünen Gesetz aus.

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