Aktenaffäre : Sachsens Verfassungsschutz wird neu organisiert

Bei den Ermittlungen zur angeblichen Korruptionsaffäre in Sachsen kam es laut Zwischenbericht der Prüfkommission zu erheblichen Fehlern und Verstößen. Nun soll das Landesamt für Verfassungsschutz umgebaut werden.

DresdenSachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) sieht Vorwürfe in der Affäre um Geheimakten durch einen externen Prüfbericht entkräftet. Dennoch wollte der Minister am Mittwoch in Dresden keinen Schlussstrich unter die Affäre ziehen. Ein Prüfteam hatte beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) im Bereich der Organisierten Kriminalität gravierende Mängel festgestellt. Es gebe Anhaltspunkte, dass Akten bewusst gefälscht worden seien, hieß es. Allerdings befragten die Kontrolleure nur einen von insgesamt zehn Mitarbeitern im zuständigen Referat.

"Aufgabe eines Nachrichtendienstes falsch verstanden"

Das Prüfteam stand unter Leitung von Dietrich Beyer, einem früheren Richter am Bundesgerichtshof. Nach seiner Meinung hatte das Referat Organisierte Kriminalität (OK) beim Geheimdienst ein "gewisses Eigenleben" entwickelt. Interne Kontrollmechanismen hätten nicht gegriffen. So habe es keine organisatorische Trennung von Auswertung und Beschaffung der Informationen gegeben. "Es wurde am Schluss nur noch gesammelt, aber nicht mehr systematisch ausgewertet. Das war sicher ein gravierender Fehler", sagte Beyer.

Nach Einschätzung des ehemaligen Richters fehlte es in vielen Fällen an "nachrichtendienstlichen Mindestvoraussetzungen". "Wenn sie das als "heiße Luft" bezeichnen, liegen sie nicht ganz falsch", sagte Beyer. Es gehöre nun einmal zum nachrichtendienstlichen Handwerk, dass eine Information allein nicht für bare Münze genommen werde. "Das ist hier aber geschehen." In anderen Punkten sei die Aufgabe des Nachrichtendienstes offenbar falsch verstanden worden. Die Prüfer glauben auch Motive für ein solches Handeln gefunden zu haben. Sie würden mit dem "beruflichen Werdegang der Referatsleiterin" zusammenhängen, hieß es. Die Leiterin konnte wegen einer Erkrankung nicht vernommen werden.

Beyer beantwortete auch die Frage, warum nur ein Mitarbeiter Rede und Antwort stehen musste. Das habe unter anderem an Kapazitäten und Zeitdruck gelegen. Es sei ein Mitarbeiter ausgewählt worden, von dem man sich ein "objektives Bild" von der Arbeit versprach. Nach Angaben von LfV-Präsident Reinhard Boos gab es inzwischen personelle Konsequenzen: Vier Mitarbeiter seien in der Behörde nicht mehr im aktiven Dienst.

Sachsens Verfassungsschutz erfährt Neuorganisation

Für die Beschaffung von Informationen sowie deren Auswertung müsse jeweils eine eigene Abteilung aufgebaut werden, erklärte der Chef der externen Prüfkommission, Dietrich Beyer, bei der Vorstellung des Abschlussberichts zu der Affäre in Dresden. Bislang handelt es sich um ein und dasselbe Referat. Zugleich dürfe der Verfassungsschutz nicht als Fachbehörde direkt im Innenministerum angesiedelt werden, wie es ein Vorschlag vorsieht. Ratsamer sei die Schaffung einer nachgeordneten Behörde.

Die Kommission legte insgesamt neun Änderungsvorschläge vor und bestätigte die Erkenntnisse aus dem Zwischenbericht. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) kündigte an, die Vorschläge weiter umzusetzen.

Anschuldigungen zu einem kriminellen Netzwerk waren erstmals im Mai 2007 aufgetaucht. Sie stammten aus Akten des Verfassungsschutzes und sollten Verbindungen von Polizei, Justiz und Politik zur Organisierten Kriminalität beleuchten. Die Fraktionen von Linken, FDP und Grünen beantragten später einen Untersuchungsausschuss im Landtag, der seit Ende Juli arbeitet. (mit dpa/AFP)

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