Politik : Aktenflut

Überschwemmungshilfe vor Gericht – mancher kassierte zu viel

Ralf Hübner[Dresden]

Einfache Fälle sollten es werden, eigentlich nicht problematisch. Vor dem Verwaltungsgericht Dresden standen elf Monate nach der großen Flut die ersten Fälle zur Verhandlung an, bei denen Betroffene in den Katastrophentagen zu Unrecht Soforthilfe in Anspruch genommen haben sollen. Der Landkreis fordert das Geld zurück, doch die Bürger wehren sich und klagen.

Doch so einfach, wie Gerichtspräsident Heinrich Rehak sich das vorgestellt hatte, wurden die Verhandlungen denn doch nicht. Gleich mehrfach fuhr er sich mit der Hand durchs Haar, musste sich den Schweiß von der Stirn tupfen. Dabei musste spätestens seit dem unfreiwilligen Abgang von Sachsens Sozialministerin Christine Weber (CDU) wegen umstrittener Inanspruchnahme von Wiederaufbaugeldern bekannt sein, dass die Materie bisweilen kompliziert sein kann. Für Verwirrung sorgt nun vor allem eine seinerzeit eilig verabschiedete Verordnung der Landesregierung. Danach erhielten private Haushalte Soforthilfe von bis zu 800 Euro je Person für neuen Hausrat, wenn die Flut vom Erdgeschoss aufwärts wütete, der Schaden bei über 5000 Euro lag und das Einkommen 40 000 Euro nicht überstieg.

Im Haus von Martin L. in Pirna stand das Erdgeschoss unter Wasser. Nun soll L. mit Lebensgefährtin und deren Sohn aber das Obergeschoss bewohnt haben, wie man im Landratsamt herausgefunden haben will. „Stimmt nicht", sagt L. Natürlich sei die Wohnung bewohnt gewesen, und natürlich voll ausgestattet. Nachzuprüfen ist das nicht mehr. Noch komplizierter liegt der Fall bei Astrid E. Sie hatte den Hausrat für ihren auszugswilligen Sohn in den Keller gestellt. Alle Kriterien für Soforthilfe sind erfüllt. Doch Michael Jumel, Kämmerer des Landkreises Sächsische Schweiz, schüttelt den Kopf. Der Keller sei absichtlich ausgenommen worden, weil nur bei Hausrat geholfen werden sollte, der unmittelbar gebraucht wurde. Rehak wischt sich abermals den Schweiß von der Stirn. Gekränkt zieht die Frau schließlich ihre Klage zurück.

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