Politik : Aktenvernichtung im Kanzleramt: Regierung stellt Strafantrag - Staatsanwalt soll ermitteln

Wegen der Aktenvernichtung im Kanzleramt unter Helmut Kohl (CDU) hat die rot-grüne Bundesregierung bei der Bonner Staatsanwaltschaft Strafantrag gegen unbekannt gestellt. Es bestehe der Verdacht des Verwahrungsbruchs. "Jetzt hat der Staatsanwalt das Wort", sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin. Es müsse geprüft werden, wer für die Löschung von Dateien und das Verschwinden von Akten vor dem Regierungswechsel 1998 verantwortlich war. Nach einem Bericht der "Zeit" führt doch eine Spur zum damaligem Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU).

Ein Sprecher von Kohl erklärte, der Alt-Kanzler begrüße die Entscheidung der Bundesregierung. Er habe von Anfang an eine "seriöse Überprüfung der erhobenen Vorwürfe durch ein Gericht gefordert". Kohl hoffe, dass das Gericht eine umfassende Aufklärung herbeiführen und die Prüfungen bald abschließen werde.

Heye sagte, der Staatsanwaltschaft seien Protokolle aus 78 Einzelgesprächen übergeben worden, die Sonderermittler Burkhard Hirsch mit Beschäftigten unter Kohl geführt hat. Hirsch hatte festgestellt, dass kurz vor dem Regierungswechsel 1998 zwei Drittel der Daten im Kanzleramt zentral und heimlich gelöscht wurden sowie wichtige Akten verschwunden waren.

"Die Zeit" berichtet unter Berufung auf Hirschs geheime Protokolle, eine Sekretärin aus Bohls Büro habe ausgesagt, dass der Büroleiter und der Referent von Bohl Akten "aussortiert und vernichtet" hätten. Sie selbst sei "angewiesen worden, die Hausarbeiter mit Containern zu holen", und habe "das Vernichten des Papiers durch die Hausarbeiter" beaufsichtigt. Wer sie anwies, wurde nicht gesagt. Bohl hatte mehrfach erklärt, er habe weder Akten vernichtet noch die Vernichtung angeordnet.

Laut "Zeit" hat nach dem Hirsch-Bericht ein Zeuge beobachtet, wie Schredder-Schnipsel "mit Kleinlastern" aus dem Kanzleramt abtransportiert wurden. Nach Angaben der Wochenzeitung geht aus rekonstruiertem Datenmaterial hervor, dass die Akten im Büro Bohl "keineswegs nur Privatpapiere, sondern Akten über den Bundesnachrichtendienst, Waffenverkäufe oder außenpolitische Strategiepapiere" waren.

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