Politik : Aktenzeichen ahnungslos

Im Bericht für 2003 kritisiert der Verfassungsschutz den zähen Informationsfluss der Landesbehörden

Frank Jansen

Berlin - Trotz der anhaltend hohen Terrorgefahr leiden die Verfassungsschutzämter weiterhin unter Defiziten im Austausch von Informationen über verdächtige Personen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, bemängelte am Montag in Berlin, er sei nicht sicher, dass ausnahmslos alle Informationen aus den 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz in der gemeinsamen Hinweisdatei „Nadis“ (Nachrichtendienstliches Informationssystem) landen. Fromm äußerte sich bei der Vorstellung des vom Bundesamt erstellten Jahresberichts 2003, in dem der islamistische Terrorismus als „herausragende Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft“ bezeichnet wird.

Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte bei der Veranstaltung, es gebe in der „vertikalen Zusammenarbeit“ zwischen dem Bundesamt und den Landesbehörden für Verfassungsschutz „noch Schwächen“. Es dürfe nicht sein, „dass Informationen, die die Landesämter gewinnen, unverbunden bleiben“. Bei der nächsten Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern will Schily darauf dringen, dass sämtliche dezentral gewonnenen Informationen zum islamistischen Terrorismus zentral beim Bundesamt ausgewertet werden.

Wie viele Terrorverdächtige es in Deutschland gibt, sei trotz hohen Fahndungsdrucks und einiger Erfolge „nicht bezifferbar“, sagte Schily. Er betonte, Deutschland sei nicht nur Ruheraum, sondern gehöre auch zum „Zielspektrum“ islamistischer Terroristen. Schily verwies außerdem auf die Gefahr, die von Gruppierungen ausgeht, die in Deutschland nicht zum Terrormilieu gerechnet werden. Der Minister nannte die palästinensische Hamas, die libanesische Hisbollah und die mit Abstand größte Islamisten-Organisation, die türkische „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“. Vor allem deren so genannte Jugendarbeit wirke „desintegrierend“, so Schily.

Im Jahresbericht des BfV wird trotz der Betonung der islamistischen Gefahr nur am Rande auf die massive Unterstützung Saudi-Arabiens für muslimische Fundamentalisten in der Bundesrepublik eingegangen. Außerdem rechnet das Bundesamt antisemitische Agitation weiterhin dem Rechtsextremismus zu, obwohl auch junge Muslime Angriffe auf Juden verüben. Schily gab dann zu, beim Antisemitismus gebe es „schwimmende Übergänge“ zum arabisch geprägten Ausländerextremismus.

Beim Rechtsextremismus macht vor allem die Skinhead-Musik dem Minister Sorge. Die Hass-CDs seien „die Einstiegsdroge Nummer eins in gewaltbereite Milieus“, sagte Schily. Die Strafverfolgungsbehörden hätten mit ihren Maßnahmen gegen „abscheulichste antisemitische Inhalte“ noch nicht den nötigen Erfolg. Beunruhigend sei auch der Anstieg der Zahl der Neonazis, erfreulich hingegen der Rückgang der Mitgliederzahlen bei den rechtsextremen Parteien NPD, DVU und „Die Republikaner“. Im Bereich des Linksextremismus sieht Schily kaum Veränderungen zum Vorjahr. BfV-Chef Fromm betonte, die „Einflussmöglichkeiten“ linksextremer Gruppen bei Attac, der bekanntesten Vereinigung von Globalisierungsgegnern, gehe zurück. Im Jahresbericht wird außerdem auf die anhaltende Gefahr durch Spionage hingewiesen. Und wie in den Vorjahren wird Scientology zu den verfassungsfeindlichen Organisationen gezählt.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben