Aktion gegen Landminen : Bein zeigen - und abrüsten

Zum internationalen Landminentag erinnern Hilfsorganisationen an die Opfer von Landminen und Streubomben. Zugleich fordern sie mehr Engagement von Außenminister Steinmeier. Er soll sich international für die Abrüstung einsetzen und Investitionen in Streubomben gesetzlich verbieten.    

Sebastian Drescher
Mit einer Aktion am Brandenburger Tor in Berlin erinnern Aktivisten an die Opfer von Landminen.
Mit einer Aktion am Brandenburger Tor in Berlin erinnern Aktivisten an die Opfer von Landminen.Foto: Sabine Mittermeier/Handicap International/SODI

Umedjon Naimow war gerade mal 12, als er sein Bein verlor. Es passierte beim Fußballspielen. „Ein paar andere Kinder spielten nebenan mit einem Gegenstand, auf einmal hörte ich eine Explosion und wachte im Krankenhaus wieder auf“, erzählt der Tadschike. Der "Gegenstand", der sein Bein zerfetzte, war ein Landmine, die im Bürgerkrieg in seiner Heimat in den 90er Jahren zum Einsatz kam.

Naimow ist kein Einzelfall. Schätzungen zufolge wurden bislang weltweit rund eine halbe Million Menschen durch Streubomben oder Landminen an Armen oder Beinen verstümmelt oder verloren ihr Sehvermögen. Fast immer trifft es dabei Zivilisten, jedes zweite Opfer ist ein Kind. Allein in Tadschikistan seien in den vergangenen Jahren fast 1000 Menschen durch Blindgänger verletzt worden, sagt Naimow.

Deshalb setzt sich der junge Student heute für das Verbot der gefährlichen Waffen ein. Zum internationalen Tag gegen Landminen am 4. April ist er nach Berlin gekommen. Gemeinsam mit dem Berliner Sänger Sebastian Krumbiegel von der Popgruppe "Die Prinzen" unterstützt er dort die Kampagne „Zeig dein Bein. Hilf mit. Rette Leben“ der Hilfsorganisationen Handicap International und Solidaritätsdienstinternational (SODI).

In einem symbolischen Akt am Brandenburger Tor überreichten sie eine Petition mit rund 5200 Unterschriften an Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Darin fordern sie unter anderem mehr Mittel zur Unterstützung der Opfer und für die teure Minenräumung. Deutschland stellt jährlich knapp 20 Millionen Euro bereit. Im internationalen Vergleich ist das zwar viel. Aber mit Blick auf die jährlichen deutschen Rüstungsausgaben, die sich 2012 auf 31,7 Milliarden Euro summierten, sei dies zu wenig, betonen die Hilfsorganisation. 

Die entscheidenden Länder blockieren die Abrüstung

Noch wichtiger aber sei, dass Deutschland die Abrüstung weiter vorantreibe und sich bei internationalen Partnern für das Verbot der Waffen einsetzt. Zwar sind inzwischen 161 Staaten einschließlich Deutschlands dem Abkommen beigetreten, das die Lagerung, Herstellung und den Einsatz von Anti-Personen-Minen verbietet. Doch mit Indien und Pakistan fehlten zwei Staaten, die weiterhin Minen herstellten. Auch Russland und die USA weigern sich bis heute den Vertrag zu unterschrieben – und lagern weiterhin große Mengen Landminen. „Gerade im Hinblick auf die aktuellen politischen Spannungen ist es wichtig, ein klares Zeichen für die Abrüstung zu setzen“, sagt Sylvia Werther von SODI. Vor allem die USA sollten sich endlich zu einem Verbot durchringen.

Auch Streumunition ist seit 2010 international geächtet, mehr als 80 Staaten haben einen entsprechenden Vertrag ratifiziert. China, Russland, die USA und Indien wollten sich allerdings dem Abkommen nicht anschließen. Die deutsche Regierung hat sich zwar gegen Streumunition ausgesprochen. Bis heute ist es jedoch möglich, in Firmen, die diese Waffen herstellen, legal zu investieren.

Explosive Investitionen unterbinden

Nichtregierungsorganisationen hatten in der Vergangenheit verschiedenen deutschen Unternehmen, vorgeworfen, an der Finanzierung von Streumunition beteiligt zu sein. Kritik gab es vor allem an der Deutschen Bank und der Allianz Gruppe, die sich am amerikanischen Rüstungs-Konzern Lockheed Martin beteiligten. Das Unternehmen hatte noch bis Mitte 2013 Streumunition produziert.

Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel hofft auch hier auf das Engagement von Steinmeier: „Wir müssen sicherstellen, dass Investitionen in das Dreckszeug verboten werden." 2012 hatten die Oppositionsparteien – darunter auch die SPD – einen entsprechenden Antrag gestellt, der aber von der damaligen schwarz-gelben Regierung abgelehnt wurde.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Finckh-Krämer befürwortet ein solches Verbot. „Der Antrag von 2012 hat es leider nicht in den Koalitionsvertrag geschafft“, sagt sie. Finckh-Krämer will sich aber nach eigenem Bekunden im Unterausschuss Abrüstung für das Anliegen einsetzen.

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