Aktionsbündnis : Neuer Vorstoß für Reichensteuer

Ein Bündnis verschiedener Akteure ruft zu einer stärkeren Besteuerung von „Reichen“ auf. Für den 29. September ist ein bundesweiter Aktionstag geplant.

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Nichtregierungsorganisationen hat angesichts rasant wachsender Staatsschulden einen neuen Vorstoß für eine stärkere Besteuerung von „Reichen“ gestartet. Als Konsequenz aus der Schuldenkrise fordern die Initiatoren eine dauerhafte Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe. Das am Freitag vorgestellte Aktionsbündnis spricht sich auch für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen sowie von Kapitalerträgen aus. Für den 29. September ist ein bundesweiter Aktionstag geplant.

Unterstützung kommt von den Oppositionsparteien. Die FDP sprach dagegen von einer „verstaubten Umverteilungsleier“. Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte: „Die Zeit ist reif für Umverteilung.“ Solange Deutschland Steuerparadies für Vermögende, Erben und Spekulanten sei, seien der Sozialstaat und seine Handlungsfähigkeit bedroht: „Die beste Schuldenbremse ist eine Vermögensabgabe und die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer.“ Das Sozialstaatsmodell drohe angesichts massiver Kürzungen zu scheitern, warnte Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Konkrete Steuersätze nannten die Initiatoren nicht. Von SPD und Grünen geführte Länder wollen einen Gesetzentwurf zur Einführung der Ende der 90er Jahre abgeschafften Vermögensteuer in den Bundesrat einbringen. Sie soll jährlich acht bis zehn oder zwölf Milliarden Euro einbringen.

(dpa)

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