Politik: Aktivisten bleiben in U-Haft

Moskau - Die russische Justiz ist abhängig, Anklageschrift und Urteile werden im Kreml geschrieben? Mitnichten. Kein Geringerer als Wladimir Putin hatte den 30 Greenpeace-Aktivisten, die Mitte September versucht hatten, auf einer Bohrplattform im Eismeer gegen Öl- und Gasförderung in der Arktis zu protestieren, vergangene Woche attestiert, sie seien „natürlich keine Piraten“. Doch die Ermittlungsbehörde bei der russischen Generalstaatsanwaltschaft sah das anders: Am Montag dehnte sie ihre Piraterie-Vorwürfe, die anfangs nur gegen acht der insgesamt 30 Expeditionsteilnehmer erhoben wurden, auf den Rest aus. Betroffen sind auch ein russischer Fotograf und der Pressechef von Greenpeace Russland. Schon in Kürze soll offiziell die Anklage gegen sie präsentiert werden. Piraterie wird in Russland mit bis zu fünfzehn Jahren Haft bestraft.

Die Umweltschützer waren mit einem Schiff in die Petschorasee, ein Randgewässer der Barentssee, eingelaufen, hatten dort am 18. September Schlauchboote zu Wasser gelassen und versucht, zur Ölbohrinsel Priraslommnaja zu gelangen, wo der Staatskonzern Gazprom 2014 die Ölförderung aufnehmen will. Grenzschützer schleppten das Expeditionsschiff in den Kriegshafen Murmansk, wo die Umweltschützer seit Ende vergangener Woche in U-Haft sitzen. Dort sind sie in Einzelzellen ohne Heizung untergebracht, obwohl es in der Subarktis derzeit schon sehr kalt ist. Waschräume und Toiletten dürfen sie nur eingeschränkt nutzen. Eine finnische Expeditionsteilnehmerin, der die Schilddrüse entfernt wurde, benötigt zudem dringend Medikamente.

Das Schiff wurde am Montag erneut durchsucht. Fahnder stellten dabei „Equipment mit unklarer Bestimmung“ und Dokumente „in ausländischer Sprache“ sicher, wie es auf der Website der Ermittlungsbehörde heißt. Neben Piraterie wird auch wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt ermittelt. Die Umweltschützer sollen Aufforderungen der Küstenwache, ihre Aktion abzubrechen, ignoriert und sogar versucht haben, deren Boote zu rammen. Elke Windisch