Aktuelle Stunde : Unterschicht-Debatte im Bundestag

In der so genannten Unterschichten-Debatte sind Politiker aller Parteien weiter auf der Suche nach den Verantwortlichen für die wachsende Armut in Deutschland. Nun beschäftigte sich auch der Bundestag mit der Problematik.

Berlin - In einer von Linken und Grünen beantragten aktuellen Stunde des Parlaments prallten die Argumente von Koalition und Opposition aufeinander. Linkspartei.PDS-Vize Katja Kipping kritisierte eine Umverteilung von unten nach oben. Die soziale Ausgrenzung sei "nicht vom Himmel gefallen". Die "Wirtschaft und die herrschende politische Klasse" hätten diese mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors massiv befördert, sagte Kipping und forderte einen Kurswechsel in der Arbeitsmarkts- und Sozialpolitik.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, die "Hartz IV"-Arbeitsmarktreformen seien nicht die Ursache des Problems, sondern hätten die verdeckte Armut deutlich reduziert. Er warf der Koalition allerdings vor, beim Fördern der Langzeitarbeitslosen "auf der Bremse" zu stehen. "Sie sind beim Fordern stark gewesen, aber beim Fördern sind sie abgestürzt", kritisierte Kuhn.

frühkindliche Bildung gefordert

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, die wachsende Armut in Deutschland sei das Ergebnis einer falschen Politik. Gegen die dauerhafte Massenarbeitslosigkeit hätten weder Rot-Grün noch die große Koalition das Richtige unternommen. "Es geht nicht um das weitere Verteilen von Staatsknete, sondern um eine wachstumsorientierte Politik." Statt Gieskannenförderung müsse ein Schwerpunkt auf frühkindliche Bildung gesetzt werden.

Der Unions-Sozialexperte Ralf Brauksiepe (CDU) warf Linken und Grünen vor, mit der aktuellen Stunde die Probleme nur vernebeln zu wollen. An die Adresse der Linkspartei.PDS sagte er mit Blick auf die DDR-Zeit: "Sie sind die Brandstifter, die sich hier als Feuerwehr aufführen". Auch die Vorgängerregierung von SPD und Grünen sei mitverantwortlich für Armut. Die große Koalition wolle nicht mit Vernebelungsdebatten, sondern mit konkreten Maßnahmen die Probleme beseitigen.

"Plumper Populismus"

Der parlamentarische Arbeitsstaatssekretär Gerd Andres (SPD) verwies auf die sinkenden Arbeitslosenzahlen und hielt der Linkspartei "plumpen Populismus" vor. Die Sätze für "Hartz IV" seien ausreichend. Immer neue Kürzungsdebatten seien aber genauso verfehlt, sagte er an die Adresse der Union.

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Josef Laumann, warnte unterdessen in Zeitungsinterviews die CSU vor "Schuldzuweisungen" gegen SPD und Grüne. Mit solchen Vorwürfen müsse man "sehr vorsichtig" sein. Zugleich forderte der nordrhein-westfälische Sozialminister von der Union eine Kurskorrektur bei der anstehenden Überprüfung der "Hartz IV"-Reform. "Die Rhetorik, nur Druck zu machen, ist Quatsch", sagte Laumann.

Der SPD-Linke Detlev von Larcher machte Rot-Grün für die zunehmende Verarmung in der Gesellschaft verantwortlich. Die 'Agenda 2010' von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) habe diese Entwicklung gefördert. Auch der ehemalige Grünen-Abgeordnete Werner Schulz sieht in den rot-grünen Arbeitsmarktreformen einen wesentlichen Grund für die zunehmende Armut. (Von Nikolaus Sedelmeier, ddp)

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