AKW: Atomkraftwerk Obrigheim abgeschaltet

Berlin/Obrigheim (11.05.2005, 13:37 Uhr) - Nach dem endgültigen Aus für das badische Atomkraftwerk Obrigheim will die Union den Atomausstieg aufweichen. Während für Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mit der Abschaltung des ältesten deutschen Atomkraftwerks am Mittwoch «ein weiteres Stück Energiewende sichtbar» wurde, kündigte die Union an, nach einem möglichen Sieg bei der Bundestagswahl die Laufzeiten der verbliebenen 17 deutschen Atommeiler zu verlängern. Voraussetzung sei aber, dass die Meiler technisch weiterhin zuverlässig seien, sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Peter Paziorek, der «Berliner Zeitung».

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer kündigte an, mit seiner Partei werde der Ausstieg aus der Kernkraft Schritt für Schritt weitergehen. Trittin warnte vor einer Aufweichung des Atomausstiegs. Dies würde Investitionen in hocheffiziente Gaskraftwerke und Anlagen der Kraftwärmekopplung in Höhe von derzeit 19 Milliarden Euro und damit Arbeitsplätze gefährden, sagte er dem Fernsehsender n-tv.

Das Atomkraftwerk in Obrigheim war am Mittwoch als zweites deutsches Kernkraftwerk nach dem Atomkonsens abgeschaltet worden. Ein Jahr nach der 2002 unterzeichneten Vereinbarung zum Atomausstieg war bereits das AKW Stade stillgelegt worden. Für das rechtlich umstrittene AKW Mülheim-Kärlich hatten die Betreiber bereits mit der Vereinbarung auf Inbetriebnahme verzichtet.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte, er respektiere zwar die Entscheidung zur Abschaltung Obrigheims. «Ich halte diese Entscheidung aber für falsch», kritisierte er. Der Atomausstieg sei eine «wirtschaftspolitische Fehlentwicklung, die dem Arbeitsmarkt und dem Energiestandort schadet». Seine Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) forderte erneut Verhandlungen über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Paziorek plädierte dafür, die durchschnittliche Regellaufzeit der Meiler um acht Jahre zu verlängern. Noch nicht entschieden ist in der Union allerdings, ob man auch einen Neubau von Atomkraftwerken anstreben sollte. Dieser ist nach dem rot-grünen Atomgesetz verboten. Das Gesetz sieht vor, den letzten Meiler etwa im Jahr 2021 abzuschalten.

CSU-Generalsekretär Markus Söder warnte vor negativen Folgen des von der Bundesregierung beschlossenen Ausstiegs. «Es werden massiv die Energiepreise in den nächsten Jahren steigen, weil andere, alternative Dinge nicht in dem Maß zur Verfügung stehen, wie es die Deutschen an Energie brauchen, das heißt hohe Energiepreise und der Verlust von Arbeitsplätzen», sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Trittin widersprach. Es seien massiv neue Stromkapazitäten aufgebaut worden, die bereits 10 Prozent des Bedarfs produzierten. «Wir haben sehr viel mehr Erneuerbare ans Netz gebracht als bisher Atomkraftwerke vom Netz gegangen sind», so der Minister. Daneben habe der Emissionshandel die Voraussetzungen für Investitionen in neue Kraftwerke geschaffen. (tso)