Politik : Akw in Temelin: Happening statt Blockaden an Grenze Österreich-Tschechien

Ludmila Rakusan

An der Grenze zwischen Österreich und Tschechien herrscht seit Wochen Hochspannung. In diesen Tagen bevorzugen die österreichischen Gegner des südböhmischen Akw Temelin auf den Grenzübergängen zwar eher Happenings statt Blockaden, um ein für den 31. Oktober geplantes Treffen der Regierungschefs beider Länder, Wolfgang Schüssel und Milos Zeman, nicht zu gefährden. Schwere Baumaschinen stehen aber bereit, um sich dem Reiseverkehr jede Zeit wieder in den Weg zu stellen.

"Hier werden Österreicher nicht bedient" steht an einer Ladentür im nahen südböhmischen Budweis. Im Internet werden tschechische Fahrer aufgerufen, die österreichische ÖMV-Tankstellenkette zu boykottieren- als Vergeltungsmaßnahme für das von Österreich verkündeten Einfuhrverbot für den tschechischen Atomstrom. Wien und Prag äußern sich indes beschwichtigend: Eine Krise in bilateralen Beziehungen werde es wegen des umstrittenen Akw Temelin, das am 9. Oktober ungeachtet der massiven Proteste aus Österreich in den Probebetrieb ging, nicht geben. Doch die Krise ist längst da. Nicht einmal das angekündigte Treffen Zemans mit Schüssel kann daran viel ändern. Beide wollen sich zwar in Brünn treffen, symbolisch auf dem halben Wege zwischen Prag und Wien, für ein Entgegenkommen haben sie aber kaum Spielraum.

Wien: Kein Verständnis für Sanktionen

Der Dialog wird zusätzlich erschwert, da Tschechien als einziges Land außerhalb der EU die bilateralen Sanktionen der 14 Mitgliedsländer gegen Österreich mitgetragen hatte. Für diese "Fleißaufgabe", wie es Schüssel in der Presse nannte, habe Wien kein Verständnis. Österreichs Weigerung, das Energiekapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen Tschechiens abzuschließen, solange Temelin die EU-Sicherheitsstandards nicht erfüllt, stößt wiederum in Prag auf Unverständnis. Denn in der EU gibt es zwar seit 1999 eine Assoziation von Ländern mit Kernreaktoren (WENRA), aber noch keine gemeinsame Kernkraftpolitik. Nach wie vor sind die Mitglieder nur an den Euratom-Vertrag vom 1957 gebunden, worin die Sicherheitsstandards der Atomreaktoren den einzelnen Staaten überlassen werden. Prag pocht auch darauf, dass Temelin - zwar noch von den Sowjets konstruiert, aber mit US-Sicherheitstechnik nachgerüstet - von der Internationalen Atombehörde in Wien beaufsichtigt und nie beanstandet wurde. Die Tschechen geben nur zu, dass einige in Temelin angewandte Normen nicht den deutschen oder französischen, sondern den amerikanischen entsprechen.

Auch Haider indirekt im Spiel

Sollte die Prager Regierung auf die Forderungen Wiens eingehen, würde sie innepolitische Probleme riskieren: Tschechische Politiker - quer durch das Parteienspektrum - haben Temelin längst zum Inbegriff der nationalen Souveränität erhoben. In Österreich wurde der Streit wiederum inzwischen zu einem willkommenen Ersatzthema bei den bevorstehenden Wahlen im Burgenland und in Wien. Den berechtigten Sorgen der Bevölkerung werden im Wahlkampf zusätzlich Scheinargumente beigemischt, von denen man glaubt, sie könnten der FPÖ von Jörg Haider das Wasser abgraben.

Brüssel kann in dem Streit indes kein Machtwort sprechen, denn das Verhältnis zur Kernenergie ist innerhalb der EU recht zwiespältig. Während Deutschland den Ausstieg aus der Kernkraft anstrebt, arbeiten etwa in Großbritannien immer noch uralte Kernreaktoren, die nicht einmal über einen Schutzmantel verfügen. So kommt aus Brüssel nur die Mahnung, dass Grenzblockaden gegen die Assoziierungsverträge verstößen und dass sich Prag mit Wien friedlich verständigen müsste. Denn Eintracht unter Nachbarn ist die höchste europäische Tugend. Prag und Wien stellten sich in dieser Hinsicht bisher ein Armutszeugnis aus.

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