AKW-Pannen : Minister für Verschärfung des Atomgesetzes

Umweltminister Gabriel und Schleswig-Holsteins Sozialministerin Trauernicht haben sich für eine Änderung des Atomgesetzes ausgesprochen. AKW-Betreiber sollen demnach beweisen müssen, dass ihre Anlagen sicher sind.

Nach der Pannenserie in den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel wird der Ruf nach Änderungen am Atomgesetz laut. Bisher muss der Staat für einen Lizenzentzug dem Betreiber nachweisen, dass er nicht die Zuverlässigkeit besitzt, Nuklearanlagen sicher zu betreiben. Die für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständige Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) sagte nach einem Treffen mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "Eine Beweislast-Umkehr, dass die Unternehmen selbst die Sicherheit ihrer Anlagen zu beweisen haben, wäre für die Atomaufsicht ein schärferes Schwert." Das bisherige Gesetz stamme aus einer "Zeit der Euphorie" und setze zu hohe Hürden.

Bei dem Gespräch mit Gabriel hätten sie auch über eine solche Änderung des Atomgesetzes beraten, sagte Trauernicht. Gabriel erneuerte seinen Appell an die Atomkonzerne, bei der Übertragung von Laufzeiten einen Kurswechsel zu vollziehen, nämlich "ältere und gefährlichere Kernkraftwerke abzuschalten und auf jüngere und sicherheitsoptimierte Meiler zu übertragen". Zugleich warb er um die Unterstützung von CDU und CSU. Angesichts der Diskussion um die Terrorgefahr in Deutschland sei der Atomkurs nicht nachvollziehbar, sagte Gabriel: "Ausgerechnet für die Kernkraftwerke mit dem geringsten Schutz gegen terroristische Angriffe soll es eine Laufzeitverlängerung geben." Das schade auch dem Image der Kernkraft.

Nach Einschätzung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) wären ältere Nuklearanlagen wie Brunsbüttel "heute nicht mehr neu genehmigungsfähig". BfS-Präsident Wolfram König sagte dem Sender NDR-Info: "Sie werden unter Bestandsschutz gefahren, werden nachgerüstet, aber eben diese Nachrüstung, die kann auch neue Probleme für das Bedienungspersonal bedeuten." Besonders Altanlagen wie Krümmel und Brunsbüttel hätten einen "grundlegenden technischen Nachteil, und der ist nicht zu beheben durch Nachrüstung".

Ministerin wirft Vattenfall Täuschung vor

Trauernicht will heute dem Fachausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages einen umfassenden Zwischenbericht zu den AKW-Vorfällen vorlegen. Sie wirft darin Betreiber Vattenfall bewusste Täuschung der Öffentlichkeit vor. Demnach "enthalten die Presse- Informationen von Betreiber Vattenfall Darstellungen, die dem Betreiber zu dem Zeitpunkt als falsch bekannt gewesen sein müssen".

Der Bericht lag der Deutschen Presse-Agentur dpa vorab vor. Einen Zusammenhang beider Meiler-Pannen schließen die Experten weiter nicht aus. Warum es überhaupt zu dem Trafobrand in Krümmel kam, sei noch unklar. Gefordert werden Verbesserungen bei den Schulungen am Simulator. Auch eine Auflage zur Änderung der Schaltabläufe deute sich bereits an, hieß es.

Am 28. Juni waren die Meiler Krümmel und Brunsbüttel nach Pannen vom Netz gegangen. Das AKW Krümmel liefert seitdem keinen Strom mehr. (mit dpa)

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