Akw-Pannen : Ministerin wirft Vattenfall Täuschung vor

Schleswig Holsteins Sozialministerin Gitta Trauernicht stellt heute Vormittag einen umfassenden Bericht zu den AKW-Pannen vor. Darin erhebt sie schwere Vorwürfe gegen den Betreiber Vattenfall. Zuvor traf sie sich mit Umweltminister Gabriel.

Trauernicht
13.07.2007 im Kieler Landtag: Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht erhebt schwere Vorwürfe gegen...Foto: dpa

KielDie für Reaktoraufsicht zuständigen Minister des Bundes und des Landes Schleswig-Holstein sind in Kiel zu Gesprächen zusammengetroffen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Landessozialministerin Gitta Trauernicht (beide SPD) berieten sich über Konsequenzen aus den Pannen in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel.

Trauernich forderte eine Änderung des Atomgesetzes. "Eine Beweislastumkehr, dass die Unternehmen selbst die Sicherheit ihrer Anlagen zu beweisen haben, wäre für die Atomaufsicht ein schärferes Schwert", sagte sie im Anschluss an das Gespräch. Das bisherige Atomgesetz in Deutschland stamme aus einer Zeit der Euphorie für die Atomkraft und sei "kernenergieunternehmens-freundlich". Es stelle den Entzug der Betriebserlaubnis eines AKW-Betreibers vor eine "hohe Hürde".

Auch Umweltminister Gabriel übte Kritik an den jetzigen Regelungen: "Der Lizenzentzug ist am Ende ein stumpfes Schwert". Dies hätte die Aufarbeitung der Wasserstoffexplosion in Brunsbüttel 2001 gezeigt. Bereits damals sei ein Lizenzentzug geprüft worden. Im Ergebnis sei Personal ausgetauscht worden.

Am Vormittag legt Trauernicht dem Fachausschuss des Landtages einen umfassenden Bericht zu den AKW-Pannen vor. Sie wirft darin dem Betreiber Vattenfall Täuschung der Öffentlichkeit vor. Die Presse-Informationen hätten Darstellungen enthalten, "die dem Betreiber zu dem Zeitpunkt als falsch bekannt gewesen sein müssen", heißt es. (mit dpa/ddp)

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