Akw-Sicherheit: Oettinger zufrieden mit Kompromiss

Mit einem „Pokerspiel“ und „Tarifverhandlungen“ hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger das wochenlange Ringen um die Kriterien für die Sicherheitsüberprüfung der europaweit 143 Reaktoren verglichen, die am Mittwoch in Brüssel der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Am Ende konnte sich Oettinger nicht in allen Punkten gegen die Widerstände einzelner Mitgliedstaaten durchsetzen, in den meisten aber schon. So gab sich Oettinger am Mittwoch „sehr zufrieden“, weil die vereinbarten Stresstests „in Qualität und Tiefe den Erwartungen der europäischen Bürger an höchstmögliche Sicherheitsanforderungen genügen“. Anfang des Monats war bereits gemeldet worden, die Stresstests würden völlig verwässert, da der einflussreiche Verband der westeuropäischen Atomaufseher die Meilersicherheit nur auf Naturkatastrophen wie im japanischen Fukushima hin untersuchen wollte. Schließlich einigten sich der Dachverband ENSREG, in dem die Aufseher aller 27 EU-Staaten versammelt sind, und die Brüsseler Kommission aber doch darauf, auch von Menschen gemachte Risiken zu berücksichtigen. Neben Überschwemmungen, Erdbeben und Kombinationen anderer denkbarer, je nach Standort des Meilers verschiedenartiger Umweltkatastrophen werden die Atomkraftwerke nun vom kommenden Mittwoch an auch dahingehend untersucht, ob sie ebenfalls gegen menschliches Fehlverhalten oder menschengemachte Unglücke gerüstet sind. So ist in dem Konsenspapier zu der ersten europaweiten Reaktoruntersuchung überhaupt vereinbart, dass geprüft werden soll, wie ein Atomkraftwerk auf einen längeren Ausfall der Stromversorgung und der Kühlsysteme reagiert. Ob eine Katastrophe auch durch Waldbrände oder Flugzeugabstürze ausgelöst werden kann, gehört ebenfalls zum vereinbarten Fragenkatalog. Ausdrücklich noch nicht Teil des Stresstests ist die Widerstandsfähigkeit gegen Terrorangriffe. Auch dies hatte der deutsche EU-Kommissar im Vorfeld gefordert. In mehreren Mitgliedstaaten waren starke Bedenken dagegen geäußert worden, sensible Daten zu Schwachpunkten bestimmter Kernkraftwerke zusammen mit den anderen Ergebnissen des Sicherheitschecks zu veröffentlichen – und damit auch Extremisten zugänglich zu machen. Vereinbart ist nun, dass Oettingers Behörde Kontakt mit den europäischen Innenministern aufnimmt und eine gemeinsame Arbeitsgruppe einsetzt.