AKW-Stilllegung: Atomausstieg spaltet Schwarz-Gelb

FDP-Generalsekretär Christian Lindner will die acht abgeschalteten deutschen Atomkraftwerke für immer stilllegen lassen und beschwört damit einen neuen Konflikt in der Koalition herauf. Lindner sprach sich am Dienstag in Berlin überraschend für eine sofortige Vereinbarung mit der Atomindustrie aus, in der dies verbindlich festgeschrieben wird. Jetzt müsse "rasch Rechtssicherheit" für die Energieunternehmen geschaffen werden, sagte Lindner.

Die Entscheidung zur Stilllegung soll nach seinen Vorstellungen während des noch zehnwöchigen Moratoriums zur Überprüfung der Sicherheit aller AKWs fallen. Als Vorbild nannte der FDP-Politiker die Vereinbarung aus dem Jahr 2000 der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit der Energiewirtschaft zum langfristigen Ausstieg aus der Atomindustrie.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief dagegen zu Ruhe und Besonnenheit bei der Überprüfung der Atomkraftwerke auf. "Ich kann nicht einen Moratoriumsprozess beginnen und dann denen, die daran arbeiten, jetzt sagen: Ich weiß schon, wie es geht, Ihr bräuchtet eigentlich gar nicht zu arbeiten", sagte Kauder. "So kann man nicht miteinander umgehen. Jetzt machen wir den Moratoriumsprozess und dann schauen wir, was da an Vorschlägen kommt."

Lindner meinte dagegen zur dauerhaften Stilllegung der alten Atommeiler: "Das klare Signal zeigt auch, wie ernst gemeint die Energiewende ist.". Die Energieversorgung Deutschlands bleibe ein "Schlüsselprojekt" der Koalition - "nur eben unter anderen Rahmenbedingungen", fügte er hinzu. Eine Übertragung von Restlaufzeiten alter Atommeiler auf neuere hält Lindner "für politisch nicht vorstellbar".

Die Gesamtlaufzeit der AKWs werde nach dem Moratorium auf jeden Fall kürzer sein als die bisherige Beschlusslage der schwarz-gelben Koalition. In der FDP sieht Lindner keinen prinzipiellen Streit mehr über den Ausstieg aus der Kernenergie. Es gehe nur noch um die Länge und Umstände des "Bremswegs".

Niedersachsens FDP gegen Entscheidung für endgültiges AKW-Aus

Niedersachsens FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr ist allerdings gegen die neue Linie der Parteispitze, eine endgültige Stilllegung der derzeit vorübergehend abgeschalteten Atommeiler zu erreichen. "Ich teile die Auffassung nicht, das jetzt politisch zu entscheiden", sagte er in Hannover.

Vielmehr halte er eine Entscheidung anhand von Sicherheitskriterien für sinnvoller. "Das ist die Idee des Moratoriums gewesen und deshalb bleibt es für mich dabei. Das sage ich auch in Richtung der Bundespolitik."

Derzeit sind die sieben vor 1980 ans Netz gegangenen deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet. Zudem steht seit 2007 nach verschiedenen Pannen das AKW Krümmel (Schleswig-Holstein) still.

Auch SPD und Grüne fordern, dass diese acht Anlagen endgültig stillgelegt werden und die Reststrommengen nicht auf neuere Anlagen übertragen werden können. Wenn die Regierung die Meiler nach Ende des Moratoriums am 15. Juni auf Dauer abgeschaltet lassen will, muss ein neues Atomgesetz verabschiedet werden. Eigentlich hatten sich Union und FDP darauf verständigt, die Ergebnisse einer technischen Untersuchungskommission sowie eines Ethik-Rates zur Atomenergie abzuwarten. (dpa/dapd/rtr)