Politik: Akw Temelin: Wien droht Prag mit Blockade des EU-Beitritts

Falls im südböhmischen Akw-Temelin nicht die in der EU üblichen Standards für Sicherheit und Umwelt erfüllt werden, will Österreich dem Abschluss des Kapitels "Energie" in den tschechischen Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht zustimmen. Diese Drohung des österreichischen Kanzlers Wolfgang Schüssel sorgt in Tschechien für Unruhe.

Selbst der tschechische Greenpeace-Chef Jiri Tutter, der das von Sowjets geplante und von Amerikanern nachgebesserte Atomkraftwerk nach wie vor für gefährlich hält, zeigte sich über dieses Junktim erstaunt: "Besser wäre es, wenn die Österreicher eine konkrete Gerichtsklage erheben würden." Von den tschechischen Politikern äußerte sich der Parlamentsvorsitzende Vaclav Klaus am deutlichsten: "Ähnlich wie sich Österreich im Januar gegen den Umgang seitens der EU auflehnte, werde ich nun gegen Österreich rebellieren", meinte Klaus, ein überzeugter Gegner der EU-Sanktionen gegen Österreich.

Präsident Havel telefonierte am Mittwoch mit seinem österreichischen Kollegen Klestil. Beide kamen überein, dass es im gemeinsamen Interesse liege, Experten hinzuzuziehen, damit ein hoher Sicherheitsstandard des Akw, das in wenigen Tagen in Probebetrieb genommen werden soll, gewährleistet wird. Havel meinte jedoch, Österreich solle seine Einwände, für die sich Wien Rückendeckung von Berlin erhofft, möglichst konkretisieren. Denn in der EU gibt es zwar seit 1999 eine Assoziation von EU-Ländern mit Kernreaktoren (WENRA), die sich jedoch bisher auf keine gemeinsamen Sicherheitsstandards einigen konnte.

Prag beruft sich darauf, dass der umstrittene Temelin-Bau seit Jahren von der Internationalen Agentur für Kernenergie (mit Sitz in Wien) beaufsichtigt wird und nie beanstandet wurde. Sprecher der tschechischen Atomaufsichtsbehörde Vratislav Fajman gab allerdings zu, dass einige in Temelin angewandte Normen nicht etwa den deutschen, sondern den amerikanischen Standards entsprechen.

Ludmila Rakusan