Politik : Al Baradeis Zweifel

IAEO-Chef sieht mehr Transparenz Teherans im Atomstreit – und offene Fragen

Andrea Nüsse[Kairo]

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien fordert eine „proaktivere“ Kooperation Teherans im Streit um das iranische Atomprogramm. Die Organisation könne nicht mit Sicherheit ausschließen, dass der Iran geheime Nuklearaktivitäten betreibt, erklärte der Leiter der IAEO, Mohammed al Baradei, am Donnerstag vor dem Gouverneursrat der Behörde. Trotz stärkerer Kooperation Teherans könne die IAEO keine „glaubwürdige Versicherung“ abgeben, dass der Iran kein undeklariertes Atommaterial besitze. Allerdings gebe es auch keine konkreten Hinweise auf das Gegenteil. Al Baradei forderte den Iran zu stärkerer Kooperation auf, wenn alle offenen Fragen bis Jahresende geklärt werden sollen.

Die 35 Mitglieder des Gouverneursrates diskutieren bei ihrer zweitägigen Sitzung den jüngsten Bericht der Atomenergiebehörde, der letzte Woche veröffentlicht wurde und die Grundlage für eine Debatte im UN-Sicherheitsrat über neue Sanktionen gegen den Iran ist. Außerdem geht es um die Initiative al Baradeis, der im August mit Teheran einen umstrittenen Arbeitsplan ausgearbeitet hatte, um noch ausstehende Fragen zum iranischen Atomprogramm der Vergangenheit bis zum Jahresende zu klären.

In seinem jüngsten Bericht hatte al Baradei dem Iran in der vergangenen Woche ein durchwachsenes Zeugnis ausgestellt. Einerseits lobte er neue Anzeichen für Transparenz auf iranischer Seite, die zur Klärung einiger Fragen des geheim gehaltenen Atomprogramms der 80er und 90er Jahre führten. So konnten in Interviews mit Wissenschaftlern und dank Dokumentationen der Bau der jetzt benutzten Zentrifugen rekonstruiert werden. Erst Anfang November hatte der Iran seit 2005 angeforderte Kopien von Dokumenten über Atomanlagen an die Behörde geliefert.

„Die Kooperation hat in den vergangenen zwei Monaten zugenommen“, sagte al Baradei am Donnerstag. Allerdings blieb den Inspekteuren noch immer der Zugang zu den Ateliers verwehrt, in denen neue, effizientere Zentrifugen zur Urananreicherung hergestellt werden. Die Zahl der benutzten Zentrifugen soll außerdem auf etwa 3000 angestiegen sein. Der Friedensnobelpreisträger al Baradei war teilweise stark kritisiert worden, weil sein Abkommen mit Teheran das Versprechen enthielt, bestimmte Dossiers endgültig zu schließen.

Die USA hatten den jüngsten IAEO-Bericht als Beweis für die Kompromisslosigkeit des Iran eingestuft, der von den UN zur Aussetzung seiner Urananreicherung aufgefordert wurde. Eine dritte Runde von Sanktionen ist in Vorbereitung – über sie soll auf Grundlage des Baradei-Berichts und der Ausführungen des EU-Außenpolitikchefs Javier Solana im Sicherheitsrat Ende November debattiert werden.

Unterdessen musste sich der iranische Präsident Ahmadinedschad zu Hause ungewöhnlich öffentliche Kritik gefallen lassen. Die Tageszeitung „Islamische Republik“, ein dem obersten Religionsführer Chamenei nahestehendes Hardliner-Blatt, verurteilte Ahmadinedschads persönliche Angriffe auf politische Gegner als „unmoralisch“. Niemand – „egal in welcher Position“ – könne gleichzeitig „Ankläger und Richter“ sein. Ahmadinedschad hatte kürzlich Gegnern seines provokativen Tons im Atomstreit als „Verräter“ und frühere iranische Unterhändler als „ausländische Spione“ bezeichnet.

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