Al-Masri-Entführung : Haftbefehle gegen 13 CIA-Agenten

Das Amtsgericht München hat wegen der Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled al Masri Haftbefehle gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten erlassen. Die Vollstreckung dürfte jedoch schwierig werden.

München - Wie die zuständige Staatsanwaltschaft München I mitteilte, wird ihnen Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Bei den Verdächtigen handelt es sich offenbar um Besatzungsmitglieder des Flugzeuges, das Al Masri von Mazedonien nach Afghanistan geflogen haben soll. Die Bundesregierung teilte mit, sie wolle sich nicht aktiv in die Ermittlungen einschalten. Auch mit einer Bewertung möglicher Konsequenzen für das Verhältnis zu den USA hielt sich die Regierung zurück.

Bei den in den Haftbefehlen aufgeführten Personalien der Beschuldigten dürfte es sich laut Staatsanwaltschaft um so genannte Tarnidentitäten von CIA-Agenten handeln. Die weiteren Untersuchungen werden sich demnach unter anderem auf die Ermittlung der Klarpersonalien der Beschuldigten konzentrieren. Die Haftbefehle können zwar in den USA nicht vollstreckt werden. Die verdächtigen mutmaßlichen Agenten könnten jedoch festgenommen werden, wenn sie in europäische Länder einreisen.

Die US-Justiz hatte es bisher abgelehnt, den deutschen Ermittlern zu helfen. Diese hatten nach eigenen Angaben Ende 2005 durch den Anwalt Al Masris eine Namensliste erhalten, die auf spanische Ermittlungsergebnisse zurückgeht. Mit Hilfe der spanischen Behörden und weiteren Hinweisen sei es dann gelungen, konkrete Personen zu ermitteln. "Diese Erkenntnisse sowie sonstige Untersuchungsergebnisse führten jetzt zur Begründung des dringenden Verdachts der Beteiligung an der Entführung des Al Masri gegen 13 eindeutig identifizierbare Personen", teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Unterstützung für deutsche Ermittler

"Das ist keine Sache der Bundesregierung, sondern der ermittelnden Staatsanwaltschaft", sagte dazu eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums. Sie wandte sich damit auch gegen Forderungen, die Bundesregierung solle bei der US-Regierung intervenieren, um eine Auslieferung der Verdächtigen oder zumindest Unterstützung für die deutschen Ermittler zu erreichen. "Das setzt voraus, dass die zuständige Staatsanwaltschaft die nächsten Schritte geht und auf dem Dienstweg an die Bundesregierung herantritt mit der Bitte, ein Ersuchen an die amerikanische Seite zu stellen", sagte dazu die Ministeriumssprecherin.

Auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm lehnte eine Stellungnahme "zu einem laufenden Verfahren" ab. Zu der Frage, ob die Haftbefehle das Vertrauensverhältnis zwischen deutschen und ausländischen Geheimdiensten beeinträchtigen könnten, äußerte er sich zurückhaltend. Es sei auch den USA bewusst, dass die Justiz in Deutschland aus eigener Verantwortlichkeit heraus handele, sagte er lediglich. Selbstverständlich sei die Bundesregierung aber "bemüht, kooperationsfähig zu bleiben für die Terrorismusbekämpfung" und so auch "Zugang zu sensiblen Materialien zu behalten".

Klarnamen der Verdächtigen bekannt

Nach Informationen des ARD-Magazins "Panorama" sind der Münchner Staatsanwaltschaft bereits mehrere Klarnamen der Verdächtigen bekannt. Dabei handele es sich um Piloten, die unter Decknamen nach Spanien gereist waren. Vom spanischen Mallorca aus habe der CIA mehrere Entführungsoperationen gestartet. Die drei Verdächtigen leben demnach im US-Bundesstaat North Carolina und arbeiten für die Firma Aero Contractors, die im Auftrag des CIA operiere.

Al Masri war nach eigenen Angaben Ende Dezember 2003 an der mazedonischen Grenze festgenommen und später vom US-Geheimdienst CIA wegen Terrorverdachts in ein Gefängnis ins afghanische Kabul gebracht worden. Dort wurde Al Masri nach seinen Aussagen wiederholt misshandelt, ehe er am 29. Mai 2004 freikam. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele forderte die Bundesregierung auf, bei den US-Behörden vorstellig zu werden. Entweder müsse dort gegen die Verdächtigen ermittelt oder den deutschen Behörden müssten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. (tso/dpa)

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