Politik: Al Qaida drängt nach Osteuropa

Berlin - Der deutsche Terrorismusexperte Rolf Tophoven warnt vor zunehmenden Al-Qaida-Aktivitäten in Ost- und Südosteuropa. Nach Erkenntnissen europäischer Nachrichtendienste weiteten militante Islamisten ihre Operationsbasis in Richtung Polen, Bulgarien und Rumänien aus, sagte der Direktor des Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik in Berlin bei einem Symposium anlässlich des 125-jährigen Bestehens der Rechtsanwaltskammer. Tophoven befürchtet vor allem, dass sich in den genannten Ländern aus „mächtigen Mafiastrukturen“ und islamistischen Terrorzellen „eine hochbrisante Gemengelage bilden könnte“. Der Experte zitierte aus einem Gespräch militanter Islamisten, das der britische Geheimdienst MI 5 abgehörte hatte: „In Polen und Bulgarien ist alles einfach, hier sind viele korrupt. Für Dollars kannst du sie einkaufen, außerdem geringe Kontrollen und wenig wachsame Augen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern“.

Bei dem Symposium waren sich indes mehrere Referenten einig, dass der Rechtsstaat trotz hoher Terrorgefahr seine Grenzen nicht überschreiten dürfe. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) betonte, eine Sicherungshaft für Terrorverdächtige komme nur in Frage, wenn die Person „kurz davor steht, eine Straftat zu begehen“. Nach Ansicht des amerikanischen Terrorismusexperten Daniel Benjamin hat die Regierung Bush gerade mit ihren harten Maßnahmen „die Effizienz unseres Krieges gegen den Terror untergraben“. Benjamin kritisierte vor allem den rechtlosen Status der Gefangenen im Internierungslager Guantanamo, den Irakkrieg und die Folter irakischer Gefangener durch US-Soldaten.

Vor einem „Feind-Strafrecht“ warnte Gerhard Strate, Anwalt des Terrorverdächtigen Mounir al Motassadeq. Das Hamburger Oberlandesgericht hatte den Marokkaner zu 15 Jahren Haft verurteilt, der Bundesgerichtshof hob den Richterspruch jedoch wieder auf. Strate betonte, selbst die Kriegsverbrecher des NS-Regimes hätten einen Anspruch auf einen fairen Prozess gehabt.