Politik : Al-Qaida-Helfer können bestraft werden

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Berlin (dpa). Der Bundestag hat am Freitag die Anti-Terrorgesetze verschärft. Künftig können auch in Deutschland lebende Mitglieder und Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung bestraft werden. Für den neuen Strafgesetz-Paragrafen 129b stimmten die Koalitionsfraktionen SPD und Grüne sowie die FDP. Die Union lehnte den als unzulänglich kritisierten rot-grünen Vorschlag ab. Die PDS war grundsätzlich gegen eine Verschärfung. Nach dem bisherigen Recht können nur Mitglieder krimineller und terroristischen Vereinigungen im Inland belangt werden. Die Neuregelung war bereits im ersten Anti-Terror-Paket vom Oktober enthalten. Die Verabschiedung verzögerte sich wegen der schwierigen Abgrenzung von Terrorgruppen und Freiheitsbewegungen. Sie wird künftig durch das Justizministerium vorgenommen.

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