Politik : Al Qaida, Ku-Klux-Klan – und PDS

Der Staat fragt Neubürger nach Mitgliedschaft bei Extremisten und Sozialisten

Matthias Meisner

Berlin - Die Liste ist lang – und lehrt das Fürchten. Von Afwaj A-Muquawama Al-Lubnaniyh, den Gruppen des libanesischen Widerstandes, bis zur Weltbewegung der Tamilen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz auf fünf Seiten über 100 extremistische Organisationen aufgelistet. Die Liste soll Grundlage sein für „Loyalitätserklärungen“, die abgeben soll, wer Deutscher werden will. Am Montag empörte sich die PDS: Denn sie ist mittendrin verzeichnet, findet sich darauf gemeinsam etwa mit Hisbollah, Al Qaida, dem belgischen Vlaams Blok, der in Deutschland verbotenen Skinhead-Vereinigung Blood & Honour, den Taliban und dem Ku-Klux-Klan.

„Es ist extrem absurd, was die Bundesregierung hier macht“, sagt die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau. Sie berichtet, dass mindestens in einem Bundesland, in Rheinland-Pfalz, die Liste aus dem Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz bereits zur Grundlage der Verwaltungspraxis gemacht wurde. Nach einem Schreiben des Mainzer Innenministeriums, das dem Tagesspiegel vorliegt, wurden die Kreisverwaltungen und Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte aufgefordert, potenzielle Neubürger entsprechend auszufragen. Die Betroffenen haben schriftlich zu erklären, dass sie keiner der genannten Organisationen angehören oder angehört haben – und falls doch, genau zu sagen, wann. Für skandalös hält es die PDS, in einem Atemzug mit Al Qaida und den Taliban erwähnt zu werden. Vorstandsmitglied Katina Schubert spricht von einem „geheimdienstlichen Absurdistan“. Pikant scheint den Sozialisten auch, dass zwar die PDS aufgeführt wird, die rechtsextremistischen Parteien NPD, DVU und Republikaner aber nicht.

Welche Bundesländer entsprechend den Vorgaben des Bundesamtes verfahren, bleibt einstweilen unklar. Die Kölner Behörde verweist an das Bundesinnenministerium, dort ist zunächst keine Auskunft zu erhalten. Wenigstens von den rot-roten Landesregierungen in Schwerin und Berlin hat sich die PDS versichern lassen, dass die Liste des Geheimdienstes dort unbearbeitet in die Ablage gewandert ist.

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