Politik : Albanien: Sozialisten sehen sich als Sieger der Parlamentswahl

Die regierenden Sozialisten haben nach Darstellung des staatlichen Fernsehens die zweite Runde der Parlamentswahlen in Albanien am Sonntag gewonnen. Sie hätten 37 Direktmandate erringen können, hieß es am Montag aus Tirana. Die oppositionelle "Union für den Sieg" entschied danach nur fünf Mandate für sich. Gemeinsam mit der ersten Wahlrunde am 24. Juni kommen die Sozialisten damit auf 70 Abgeordnete in dem Parlament mit 140 Sitzen. Die Opposition erreichte nach diesen Informationen 25 Direktmandate. Offizielle Ergebnisse werden erst in zwei Tagen erwartet.

Von den 140 Plätzen im Parlament werden 100 direkt und 40 nach dem Stimmenverhältnis vergeben. Bei der ersten Wahlrunde hatten die Sozialisten 46,7 Prozent, die Opposition 42 Prozent der Stimmen gewonnen. Dabei wurden nur die Abgeordneten bestimmt, die eine absolute Mehrheit gewinnen konnten. In der zweiten Runde reicht die relative Mehrheit. Internationale Beobachter berichteten, trotz kleinerer Unregelmäßigkeiten sei die Abstimmung am Sonntag regulär verlaufen.

Demgegenüber erklärte die Opposition, wegen Gewaltanwendung der Polizei gegen Oppositionsanhänger sowie Manipulationen seien die Wahlen zum Teil ungültig. "Wir verlangen eine Wiederholung in wenigstens 20 Wahlkreisen", teilte die Demokratische Partei des früheren Staatspräsidenten Sali Berisha am Montag in Tirana mit. Die Opposition will zudem vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage einreichen. Es habe schwere Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben. Seine Partei habe zwar beim albanischen Verfassungsgericht 15 Klagen eingereicht, von denen sei aber keine berücksichtigt worden.

Berisha hatte den regierenden Sozialisten schon nach der ersten Runde der Wahlen am 24. Juni vorgeworfen, die Ergebnisse manipuliert zu haben. Wegen der Streitigkeiten zwischen den beiden Parteien konnte am Sonntag in drei Bezirken nicht gewählt werden. Das soll innerhalb eines Monats nachgeholt werden. "Die Regierung ruiniert diese Wahlen und wird die Konsequenzen tragen müssen", sagte Berisha nach der Stimmabgabe. Die Demokratische Partei des früheren albanischen Präsidenten hat mit zwölf anderen Parteien das Bündnis "Einheit für den Sieg" geformt. Die konservative Allianz ist der größte Gegner der Sozialisten von Ministerpräsident Ilir Meta.

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