Politik : „Alberne Spekulationen“

Eine selbstbewusste SPD verteidigt ihr Wahlziel Rot-Grün gegen alle Wahrscheinlichkeiten.

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Bald wieder ein Koalitionspaar? Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf Plakaten ihrer Parteien. Foto: dpa
Bald wieder ein Koalitionspaar? Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf Plakaten ihrer Parteien....Foto: dpa

Berlin - Am Wahlziel Rot-Grün hält die SPD eisern fest. „Alles andere sind alberne Spekulationen“, versicherte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag, nachdem er dem bayerischen Spitzenkandidaten Christian Ude einen Blumenstrauß überreicht hatte. An Gedankenspielen über eine Juniorpartnerschaft mit Angela Merkels Union hat Gabriel sechs Tage vor dem 22. September kein Interesse. Die Aussicht auf eine Neuauflage der großen Koalition, so warnte ein Parteivorstandsmitglied schon vor Wochen, wirke im Wahlkampf auf Sozialdemokraten wie eine Klinikpackung Schlaftabletten.

Die SPD aber fühlt sich seit dem Erfolg ihres Kanzlerkandidaten im TV-Duell im Aufschwung, auch die monatelang wie einzementiert wirkenden Umfragewerte haben zugelegt. Nur die Aussichten auf eine rot-grüne Mehrheit sind dadurch nicht besser geworden, weil parallel zum SPD-Aufschwung nun die Wunschpartner von der Ökopartei Punkte abgeben.

Trotzdem geht die SPD nicht in Sack und Asche, da sie im Wahlkampf Tritt gefasst hat und auf die Mobilisierung hofft. Die Aussicht, das Katastrophenergebnis von 2009 (23 Prozent) möglicherweise um fünf Prozent zu übertreffen, macht nicht euphorisch, aber selbstbewusst. Um eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern, attackiert die Parteispitze nun heftig die schwer angeschlagene FDP.

Zwar versichert auch Generalsekretärin Andrea Nahles, keiner mache sich Gedanken über „andere Szenarien“. Tatsächlich kursieren in der SPD längst Überlegungen, ob beim Verlust der schwarz-gelben Mehrheit etwa der für Freitag nach der Wahl einberufene Parteikonvent Bedingungen für Gespräche mit der Union oder inhaltliche Mindestziele für eine große Koalition formulieren soll.

Auch die Argumente, mit denen für die ungeliebte Option geworben werden könnte, liegen schon bereit. Zum einen kann die SPD kein Interesse daran haben, dass die Grünen, der andere mögliche Partner der Union, sich in der Regierung etablieren und ihr Koalitionsspektrum erweitern. Zum anderen setzen führende Sozialdemokraten darauf, dass die Popularität Angela Merkels in einer dritten Amtszeit schnell ihren Zenith überschreitet. Zwar dürfte die SPD weit von ihrem Ergebnis von 2005 (34,2 Prozent) entfernt bleiben und deshalb weniger Ansprüche durchsetzen. Allerdings könnte sie über den rot-grün dominierten Bundesrat Einfluss auf die Regierungspolitik nehmen.

Überlegungen zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei erteilte Gabriel am Wahlabend erneut eine Abfuhr. Auch innerhalb des linken Parteiflügels wirbt nur eine Minderheit für die Möglichkeit einer Kooperation mit Gysis Truppe. Der Wortführer der Parteilinken, Ralf Stegner, schließt diese Option ebenfalls aus. Allerdings muss die Union damit rechnen, im Bundestag nach dem 22. September eine linke Mehrheit gegen sich zu haben. In einer großen Koalition müsste sich Angela Merkel dann darauf einstellen, dass die SPD zumindest mittelfristig mit der Linkspartei drohen könnte. FDP-Parteichef Rösler beschrieb Gabriel deshalb mit warnendem Unterton schon als „mächtigsten Mann in Deutschland“.

Noch vor wenigen Monaten hatten sich in der SPD-Bundestagsfraktion manche für den Gedanken einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen erwärmt. Doch der Wahlkampf verzehrte die letzten Gemeinsamkeiten. Als die FDP vergangene Woche eine Koalition mit der SPD ausschloss, fasste Nahles ihre Botschaft in zwei Wörter: „Danke, FDP!“ Auch Bürger an SPD-Wahlkampfständen reagierten am Montag mit Schadenfreude auf den Absturz der Liberalen in Bayern, wie der Bundestagsabgeordnete Christian Lange aus Baden-Württemberg berichtete. Die Stimmung in der SPD habe das schlechte FDP-Ergebnis deutlich gehoben, sagt der Wirtschaftspolitiker aus dem Südwesten: „Ziel Nummer ein ist, dass Schwarz-Gelb abgewählt wird, dafür kämpfen wir bis zuletzt.“ Am anderen Ende der Republik, in Schleswig-Holstein, gab Landesparteichef Ralf Stegner eine ähnliche Parole aus. Hans Monath

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