Politik: Albright in Peking: China lehnt die US-Raketenabwehr ab

US-Außenministerin Madeleine Albright besucht erstmals nach der Krise wegen der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad vor über einem Jahr China. Die Beziehungen hatten sich nach der Entschuldigung der USA für den nach Nato-Angaben irrtümlich erfolgten Angriff im Kosovo-Krieg schrittweise verbessert. Albright warb am Donnerstag bei Präsident Jiang Zemin und weiteren Regierungsmitgliedern in Peking auch um eine Annäherung zwischen der Volksrepublik und Taiwan nach dem Vorbild des ebenfalls geteilten Korea. Zudem kamen die amerikanischen Pläne für ein nationales Raketenabwehrsystem (NMD) zur Sprache. China lehnt das NMD ab und befürchtet. Es befürchtet, dass der Schutzschirm auch auf Taiwan ausgeweitet wird.

Bei dem Beschuss der chinesischen Botschaft in Belgrad am 7. Mai 1999 waren drei Journalisten getötet und das Gebäude vollständig zerstört worden. Danach hatte es in China mehrere Tage lang anti-amerikanische Proteste gegeben. Die USA erklärten danach, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Diese Entschuldigung wurde von China jedoch nicht als ausreichend akzeptiert. Der Besuch Albrights über ein Jahr nach dem Bombardement gilt deshalb als wichtiger Gradmesser für die Verbesserung des beiderseitigen Verhältnisses.

Albright traf in Peking neben Präsident Jiang auch Ministerpräsident Zhu Rongji, dessen Stellvertreter Qian Qichen und Außenminister Tang Jiaxuan. Albright dringt nach Angaben aus US-Diplomatenkreisen darauf, dass China Taiwans Präsident Chen Shui Bian auf dessen Einladung zu einem Gipfeltreffen antwortet. Chen hatte vor wenigen Tagen ein Treffen mit Jiang nach koreanischem Vorbild angeregt. China hatte den Vorschlag Chens jedoch ignoriert und auf den Standpunkt der Volksrepublik verwiesen, wonach Taiwan Teil Chinas sei. Die Volksrepublik betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und hat der Inselrepublik mehrfach mit einer Invasion gedroht, falls sie sich für unabhängig erklären sollte.

Ministerpräsident Zhu erklärte, Außenminister Tang habe während des Albright-Besuchs seinerseits darauf gedrungen, dass die USA ihre offiziellen Kontakte zu Taiwan einstellten, und der Inselrepublik keine Waffen mehr lieferten.

Ministerpräsident Zhu nannte die Entwicklung auf der koreanischen Halbinsel einen Beleg dafür, dass die US-Raketenabwehrpläne überflüssig seien. Die USA hatten das NMD-Projekt unter anderem damit begründet, dass sie sich vor Angriffen unberechenbarer Staaten wie Nordkorea oder Iran schützen müssten. Das kommunistische Nordkorea hat mittlerweile jedoch zur Entspannung beigetragen, indem es ein Moratorium für Tests von Langstreckenraketen verkündete und mit dem Gipfel in Pjöngjang die Annäherung zum kapitalistischen Erzrivalen Südkorea suchte.