Alexis Tsipras besteht Kraftprobe: Parlament in Griechenland billigt Sparpaket

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat vier Wochen nach seinem Wahlsieg ein weiteres Sparpaket durch das Parlament gebracht. In einer nächtlichen Sitzung stimmten 154 Abgeordnete für die Sparmaßnahmen, 140 Abgeordnete votierten dagegen, wie am Samstag im Parlament erklärt wurde. Sechs Abgeordnete waren abwesend. Damit wurde das Paket gebilligt. Die Links-Rechts-Koalitionsregierung unter Tsipras bereitet sich nun auf die nächste Kraftprobe vor. Ein weiteres Sparpaket für Griechenland kommt Anfang November. 

Das verabschiedete Paket sieht unter anderem neue Steuern, eine Erhöhung des Rentenalters für alle bis zum Jahr 2022 auf 67 Jahre und härtere Strafen für Steuersünder vor. Die Billigung des Pakets war eine der Voraussetzungen für weitere Finanzspritzen der internationalen Gläubiger. Die Kontrolleure der Kreditgeber sollen im November eine umfangreiche Überprüfung zum Stand der griechischen Ausgabenkürzungen und Reformen vornehmen. Nur wenn sie eine zufriedenstellende Bilanz ziehen, kann das neue Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro fortgesetzt werden.

Der Chef der konservativen Opposition, Evangelos Meimarakis, warf Tsipras vor, mit diesen neuen Maßnahmen werde die griechische Wirtschaft weiter schrumpfen. Tsipras erinnerte daran, dass die Opposition bereits im August die Grundrisse dieser Sparmaßnahmen zusammen mit seiner Regierung gebilligt hatte, damit das Land in der Eurozone bleiben kann. „Es gibt schwierige Maßnahmen. Und Sie (die Opposition) wussten seit August Bescheid davon. Sie haben damals zusammen mit uns diese Sparmaßnahmen gebilligt“, sagte Tsipras am Freitagabend zu den Abgeordneten der konservativen und sozialistischen Opposition.

Im November folgt ein noch schärferes Paket

Tsipras machte keinen Hehl aus weiteren Plänen: Ziel sei, die Sparprogramme über die Bühne zu bringen, damit Athen anschließend mit den Gläubigern über die Umstrukturierung des Schuldenberges und die Rekapitalisierung der Banken reden könne. Der Opposition warf Tsipras vor, keine Alternativvorschläge zu machen. „Was schlagen Sie vor? Die Banken nicht zu rekapitalisieren und die Geldeinlagen der Bürger zu gefährden?“, sagte Tsipras.

Und während im Parlament debattiert wurde, kam es im Zentrum Athens und vor dem Parlamentsgebäude zu Demonstrationen. Zu den Protesten aufgerufen hatten die kommunistische Gewerkschaft PAME sowie die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY). „Hände weg von unseren Renten“, skandierten die Demonstranten. Reporter berichteten von rund 3000 Demonstranten. Das waren bei weitem weniger, als die Organisatoren gehofft hatten. Noch vor zwei Jahren waren bei ähnlichen Abstimmungen Zehntausende auf die Straßen gegangen.

Im November soll ein zweites, noch härteres Sparpaket folgen. Dann sind die Bauern dran: Alle ihre Steuererleichterungen sollen abgeschafft werden. Die Proteste dürften dann härter werden. „Die Motoren der Traktoren brummen schon“, berichtete die griechische Presse. Zahlreiche Bauernverbände drohen damit, wichtige Straßenkreuzungen im ganzen Land aus Protest zu blockieren. (dpa)