Alexis Tsipras besucht Moskau : Athen flirtet mit Wladimir Putin – Brüssel warnt

An diesem Mittwoch trifft Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras Wladimir Putin in Moskau. Die EU-Kommission fordert, dass Griechenland keine Extra-Abmachungen mit Russland vereinbart.

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Pokern, drohen, bluffen. Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland.
Pokern, drohen, bluffen. Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland.

Der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Moskau an diesem Mittwoch wird von den europäischen Geldgebern mit Skepsis betrachtet. Kurz vor den Gesprächen zwischen Tsipras und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warnte die EU-Kommission vor Extra-Abmachungen mit dem Kreml. „Wir erwarten, dass alle Mitgliedstaaten mit einer Stimme zu unseren Handelspartnern sprechen, inklusive Russland“, sagte ein Behördensprecher am Dienstag in Brüssel. Er ging nicht im Detail auf Ankündigungen ein, wonach eine Lockerung des Einfuhrstopps für westliche Agrarprodukte ein Thema der Kreml-Visite sein wird. „Die Handelspolitik ist eine ausschließliche Kompetenz der EU“, sagte er. „Wir erwarten, dass alle Mitgliedstaaten gleich behandelt werden.“ Moskau blockiert bisher als Reaktion auf Sanktionen in der Ukraine-Krise die Einfuhr zahlreicher westlicher Lebensmittel.

Putin will mit Tsipras nach Kremlangaben ein breites Spektrum an Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erörtern. Die russisch-griechischen Beziehungen sollten nicht allein auf Kredite oder die finanzielle Zusammenarbeit begrenzt werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Ukraine kritisiert Griechenland scharf

Aivaras Abromavicius, Wirtschaftsminister der Ukraine, kritisierte Tsipras scharf. „In unserem Land wurden Menschen verschleppt, verprügelt, gefoltert und haben ihr Leben verloren, weil sie für die Werte Europas aufgestanden sind“, sagte er dem Tagesspiegel. „Es ist enttäuschend zu sehen, dass einige Nationen in Europa kurzzeitige ökonomische Vorteile über das Leben von Menschen heben.“ Gleichzeitig warnte er vor einem Aufweichen des europäischen Sanktionsregimes gegen Moskau: „Die zunehmende Uneinigkeit und fehlende Geschlossenheit der europäischen Staaten in ihrem Verhältnis zu Russland beobachte ich mit großer Sorge.“

Es gibt aber auch Unterstützung für den griechischen Vorstoß. Der Besuch sei kein „griechischer Erpressungsversuch“, sagt Jens Bastian, Wirtschaftsberater in Athen. „Es gibt ganz handfeste bilaterale Themen zu besprechen, wie Energieinvestitionen, Gaspreise und Agrarexporte.“ Auch die vorherige Regierung habe sich um russische Investitionen bemüht. Eine rote Linie wären allerdings etwaige Gespräche über Kreditzusagen. „Alexis Tsipras sollte den Besuch nutzen, sich davon abzugrenzen“, sagt Bastian. (mit dpa)

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