Alfa-Parteiprogramm : AfD prüft rechtliche Schritte gegen Bernd Lucke

Hat Bernd Luckes neue Partei Alfa bei der AfD abgekupfert? Die Alternative für Deutschland beklagt nahezu wortgleiche Passagen im Parteiprogramm - und erwägt nun rechtliche Schritte gegen ihren einstigen Chef.

Früher AfD-Chef, jetzt bei Alfa: Bernd Lucke
Früher AfD-Chef, jetzt bei Alfa: Bernd LuckeFoto: dpa

Die AfD prüft einem Bericht zufolge rechtliche Schritte gegen ihren früheren Vorsitzenden Bernd Lucke. Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch berichtete, geht es bei dem Streit um angeblich nahezu wortgleiche Passagen in den Parteiprogrammen der AfD sowie der von Lucke neugegründeten Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). AfD-Sprecher Christian Lüth sagte der Zeitung, es sei "erstaunlich, wie viele Programmpunkte schlichtweg von unserem Programm kopiert wurden". Daher würden "rechtliche Schritte wegen Diebstahls geistigen Eigentums" geprüft.

Der Zeitung zufolge geht es unter anderem um Passagen zum Islam sowie zu den Themen Bürgerrechte und Bildung. Die Zeitung berief sich auf Entwürfe des noch nicht verabschiedeten endgültigen Alfa-Parteiprogramms. Der AfD-Politiker Alexander Gauland sagte, offenbar falle Lucke "nichts ein, deswegen klaut er die Themen von der AfD".

Alfa-Chef Bernd Lucke wehrt sich gegen die Vorwürfe der AfD

Lucke selbst erklärte zu den Vorwürfen, dass die gemeinsam mit ihm von der AfD zur Alfa gewechselte Politikerin Ulrike Schürt an beiden Parteiprogrammen mitgeschrieben habe. "Das, was möglicherweise wortgleich auch in AfD-Papieren auftaucht, ist zu AfD-Zeiten offenbar von Frau Schütt geschrieben worden", sagte er dem Blatt. Nun gehöre Schütt aber zur Alfa.

Die Anhänger Luckes hatten nach heftigen Richtungskämpfen am vergangenen Wochenende entschieden, eine neue Partei zu gründen. Lucke hatte die von ihm Anfang 2013 gegründete Alternative für Deutschland nach dem verlorenen Machtkampf mit seiner Ko-Parteichefin Frauke Petry verlassen. (AFP)

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