• Alfred Gusenbauer empfiehlt Europa eine neue Strategie: Den Ball immer wieder nach Wien zurückspielen

Politik : Alfred Gusenbauer empfiehlt Europa eine neue Strategie: Den Ball immer wieder nach Wien zurückspielen

Die SPÖ ist seit knapp mehr als 100 Tagen in

Alfred Gusenbauer (40) wurde am 29. April überraschend zum neuen SPÖ-Vorsitzenden gewählt. Er hat eine klassische Parteikarriere hinter sich. Gusenbauer kommt aus der sozialistischen Jugend.

Die SPÖ ist seit knapp mehr als 100 Tagen in der Opposition. In vielen anderen europäischen Staaten waren die Sozialdemokraten nach einem Machtwechsel sehr lange in der Opposition. Wie lange dauert es in Österreich? Auch 16 Jahre wie bei der SPD?

Also, das ist nicht unser Ziel. Wir haben aber auch eine andere Situation. Viele andere Parteien haben sich nach einem Machtverlust durch Flügelkämpfe selbst geschwächt. Die haben wir nicht. Es ist erstaunlich rasch gelungen, die Partei wieder neu zu motivieren. Es war auch nicht so, dass Leute nach dem Verlust der Macht aus opportunistischen Gründen aus der Partei austraten. Im Gegenteil: Es sind neue Leute zu uns gekommen. Bei den Kundgebungen zum 1. Mai waren ungefähr doppelt so viele Leute da wie früher.

Ist das nicht eher auf die gesellschaftliche Polarisierung, die durch die FPÖ-Regierungsbeteiligung entstanden ist, zurückzuführen?

Zum Teil. Aber offensichtlich wirkte der Führungswechsel in der Sozialdemokratie für bestimmte Wählergruppen motivierend. Und außerdem wurde vielen klar, dass ohne eine starke SPÖ diese Regierung nicht wegzubringen ist.

In Deutschland und in Großbritannien gab es nach dem Machtverlust so etwas wie eine programmatische Neuorientierung der Sozialdemokraten. Bei Ihnen?

Auch da hat die SPÖ eine andere Geschichte. Wir sind wahrscheinlich deswegen so lange an der Regierung geblieben, weil wir zum Teil das jeweilige zeitgeistige Denken übernommen hatten - auch in Wirtschaftsfragen. Das letzte Wahlresultat ist eher so zu interpretieren, dass der Modernitätsanspruch der Parteispitze mit großen Teilen der Parteibasis und ihren Auffassungen einfach nicht mehr kompatibel war. Die Politik lag im Mainstream, aber Partei und Gewerkschaften folgten zu wenig.

Wie lange hält die ÖVP-FPÖ-Regierung?

Ich halte es nicht für unrealistisch, dass die Sache bereits in vier Jahren beendet ist. Es ist durchaus möglich, dass bei einer weiteren Radikalisierung der FPÖ diese Regierung von einem der beiden Regierungspartner vorzeitig in die Luft gejagt wird.

Welchen Einfluss haben bisher die Sanktionen auf die Stabilität der Regierung?

Für die Regierung einen sehr positiven. Immer, wenn es gelingt, ein äußeres Feindbild aufzubauen, wirkt das nach innen vereinheitlichend. Der Regierung ist es gelungen, die Position österreichischer David gegen europäischen Goliath aufzubauen. Dadurch erreichte sie eine gewisse Zustimmung in der Bevölkerung. Und natürlich dienten die Sanktionen als Klammer für die beiden Regierungsparteien. Man darf auch nicht vergessen, dass die Regierung durch die Prominenz des Sanktions-Themas innenpolitisch nicht so gefordert ist, wie sie es unter normalen Bedingungen wäre. Sie kann eine Wirtschafts- und Sozialpolitik machen, die sonst zu großen Protesten führen würde.

Das heißt, Sie sind der Meinung, die Sanktionen gehören abgeschafft?

Die Maßnahmen hatten ein sinnvolles Motiv, nämlich zu verhindern, dass eine rechts-populistische bis rechtsextreme Partei an einer Regierung eines EU-Landes teilnimmt. Doch nun gibt es diese Regierung - und die Maßnahmen auch. Jetzt stellt sich die Frage, wie man damit umgeht. Ich bin der Meinung, dass die 14 EU-Staaten eine Auswegstrategie brauchen. Kein bedingungsloses Zurücknehmen der Maßnahmen. Sondern: den Versuch, den Ball zurückzuspielen. So dass es an ÖVP und FPÖ liegt, eine Politik zu machen, die das Vertrauen der europäischen Partner wieder herstellen kann.

Das ist auch die Position der österreichischen Außenministerin, die eine Art EU-Überwachungsinstitution vorgeschlagen hat.

Die Position der Außenministerin und auch einzelner Teile der Regierung ändert sich nahezu täglich. Ich bin der Meinung, es sollte eine Kommission geben, allerdings für einen längeren Zeitraum. Der Lakmustest für die FPÖ sind immer die Wahlkämpfe, wo sie besonders rassistisch auftritt. Daher sollte die Kommission ihren Bericht erst nach den nächsten beiden Regionalwahlen abgeschlossen haben - die sind in einem Jahr. Da sieht man dann, ob die FPÖ sich verändern will oder nicht.

Ist das nicht ein bisschen weich - statt der Sanktionen eine Kommission, die irgendwann einen Bericht abliefert?

Der Bericht muss erst einmal positiv ausfallen. Ich glaube, man sollte einen Katalog von Bedingungen erstellen, nach denen man die Maßnahmen aufheben kann. Dann ist der Ball wieder bei der Regierung, weil man bei jedem Ausrutscher sagen kann: Glaubt ihr wirklich, dass die Sanktionen fallen, wenn ihr euch so benehmt?

Dass heißt, es war ein Geburtsfehler, dass die Sanktionen an keine messbaren Kriterien gebunden waren?

Der Geburtsfehler war, dass die Maßnahmen diese Regierung verhindern sollten, und dass es diese Regierung trotzdem gibt. Es waren keine Auswegstrategien mit diesen Maßnahmen verknüpft. Der Fall: Was machen wir, wenn es diese Regierung doch gibt? war nicht vorgesehen. Es war gut gemeint, aber nicht wirklich gut.

Ist die SPÖ bereits eine richtige Oppositionspartei?

Der Umbau vollzieht sich Schritt für Schritt. Wir haben auch nicht vor, bis ans Ende unserer Tage Opposition zu bleiben. Aber es ist klar, dass wir jetzt eine andere Rolle haben. Da gibt es einen Teil von Leuten, die kapieren das schneller, dann gibt es welche, die sind bei gutem Willen resozialisierbar, und ein dritter Teil wird das nicht mehr schaffen.

Falls die SPÖ in vier Jahren wieder stärkste Partei ist - mit wem wollen Sie dann koalieren? Wieder mit der ÖVP, oder streben Sie Rot-Grün an?

Ich gehe davon aus, dass es eine Änderung der Regierung nur gibt, wenn diese beiden Parteien die Mehrheit verlieren. Wenn sie das tun, gehe ich davon aus, dass jene in der ÖVP, die für dieses politische Experiment die Verantwortung tragen, diese auch wahrnehmen müssen.

Also doch wieder lieber mit der ÖVP?

Man soll sich beide Möglichkeiten offenhalten. Klar ist, dass es für viele Sozialdemokraten schwer vorstellbar ist, mit der ÖVP zu regieren, aber nachdem man nicht weiss, wer die ÖVP in vier Jahren ist, kann man das noch nicht ausschließen.

In Wien stehen bald Landtagswahlen an, dort koalitiert die SPÖ noch mit der ÖVP. Sind sie dafür, in Wien stattdessen einen rot-grünen Probegalopp zu wagen?

Das günstigste für Wien ist, wenn die SPÖ beide Optionen offen hat. Aber prinzipiell wäre es nicht schlecht, für eine kommende Bundeswahl auf gewisse Kooperationserfahrungen hinzuweisen. In Deutschland war das ja auch so. Das Interview führten Markus Huber und Stefan Reinecke

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