ALG I : Änderung oder Verrat?

Am Ende des Streits über das ALG I wird das Arbeitslosengeld wohl verlängert werden. Nur wie und in welchem Umfang, ist noch unklar.

Tissy Bruns
Müntefering Merkel
Wie die Änderungen in Gesetzesform gebracht werden, müssen Merkel und Müntefering am Kabinettstisch diskutieren. -Foto: ddp

Berlin - Der Streit zwischen SPD-Chef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering um das Arbeitslosengeld – ALG I – ist noch nicht beendet. Doch zwei Wochen vor dem SPD-Parteitag gehört kein Wagemut mehr zu der Vorhersage, dass die Bundesregierung schon bald danach darüber verhandeln wird, wie und in welchem Umfang ALG I für Arbeitnehmer länger gezahlt wird, die auf eine lange Beitragszahlerzeit zurückblicken.

Denn die Frage nach dem Ob ist in den Volksparteien in Wahrheit längst erledigt; Kurt Beck hat sie keineswegs erfunden. Der Streit hat in Erinnerung gerufen, dass die CDU schon vor der letzten Bundestagswahl und auf ihrem Dresdener Parteitag Beschlüsse in dieser Richtung gefasst hat. Mit dem Segen der Kanzlerin, der 2006 allerdings mit dem kühlen Hintergedanken erteilt wurde, dass praktische Politik daraus nicht folgt, weil die SPD-Minister das verhindern würden. Was auch eintrat: Müntefering blockierte, auch Beck hielt der CDU-Chefin einen taktischen Umgang mit den Koalitionsvereinbarungen vor.

Merkels Vorgänger Gerhard Schröder allerdings hatte die richtige Nase: Wenn die Kanzlerin ihrer Partei solche Korrekturen der Agenda-Reformen einräume, so der Ex-Kanzler damals in kleiner Runde, dann sei es nur eine Frage der Zeit, bis die SPD ihr mit ähnlichen Forderungen auf den Leib rücken würde.

Schröder wusste, wovon er redet. In beiden Volksparteien war das Unbehagen mit dieser Regelung der Agenda-Gesetze greifbar, selbst bei Reformbefürwortern. Nicht nur die CDU, auch die SPD hat vor der Bundestagswahl 2005 über Korrekturen nachgedacht. Das SPD-Wahlmanifest, für das Schröder und der damalige SPD-Chef Müntefering verantwortlich zeichneten, verspricht Förderungsmaßnahmen für Ältere – und stellt die damals noch nicht in Kraft getretene Kürzung der Bezugsdauer infrage: „Weil der Arbeitsmarkt für Ältere in weiten Teilen Deutschlands weiterhin so schwierig ist,“ heißt es dort, „haben wir uns entschlossen, die ursprünglich für den 1. Februar 2006 vorgesehene Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I um zwei Jahre auf den 1.2.2008 zu verschieben und die oben genannten Förderungsmaßnahmen zu forcieren.“

Dass Arbeitnehmer, die anderen viele Jahre mit ihren Sozialbeiträgen geholfen haben, nach nur 18 Monaten nicht besser dastehen sollten als 25-Jährige, die nie gearbeitet haben, hat in den Volksparteien Herzblut gekostet. Einmal, weil diese Regelung der Abschied von der alten Statussicherung war, die halbe Belegschaften durch lange Arbeitslosengeldzahlung in die (Früh)-Rente führte. Zweitens aber, weil sie ein elementares Grundgefühl verletzt: das Vertrauen in die Leistungsgerechtigkeit der Sozialsysteme.

Im Streit zwischen Müntefering und Beck spiegeln sich diese widersprüchlichen Motive. Der reformerische Kern der Agenda war beim Arbeitslosengeld die Abschaffung einer Statussicherung, die vielen Betrieben die Personaleinsparung zulasten der Sozialsysteme ermöglicht und viele Ältere in eine erzwungene Passivität getrieben hat. Das betont Müntefering. Die Verletzung des Gerechtigkeitsgefühls war keineswegs Ziel und Zweck der Agenda. Mehr Gerechtigkeit will darum der SPD-Chef, der nicht daran vorbeisehen kann, dass die SPD aus den Schröder-Reformen mit Mitglieder-, Wähler- und Ansehensschwund hervorgegangen ist.

Unter günstigeren Arbeitsmarkt- und Haushaltsbedingungen als denen der Jahre 2003 und 2004 ist eine andere Ausgestaltung der Reformgesetze nicht zwingend ihr Verrat. Alle sollen teilhaben am Aufschwung, hat die Kanzlerin nach der Sommerpause verkündet. Warum also nicht auch Menschen, die nach Jahrzehnten solidarischer Beitragszahlung selbst einmal arbeitslos werden?

Münteferings Widerstand gegen Becks Vorschläge macht Front gegen die Sehnsucht seiner Partei nach der alten Statuswahrung. Sein Kompromissvorschlag, den er Kurt Beck ins spanische Urlaubsdomizil gefaxt hat, zielt folgerichtig auf eine aktivierende Lösung. Er will eine längere Bezugsdauer an Fort- und Weiterbildung binden. Anders gesagt: keine Rückkehr zur Passivisierung der älteren Arbeitnehmer, die den Arbeitsmarkt belastet und die Jüngeren benachteiligt.

Wie das in Gesetzesform gebracht werden kann, wird Angela Merkel, anders als vor einem Jahr erwartet, nun doch am Kabinettstisch und in der Öffentlichkeit diskutieren müssen. Für die SPD ist absehbar, dass ein Kompromiss in der Sache den Riss zwischen Beck und Müntefering nicht kitten wird. Es gab ihn schon vorher, der Parteichef hat den Vizekanzler nicht eingeweiht in seine Pläne. Aber vielleicht, sagen einige in der SPD, hätte „der Franz“ jede Bewegung in der Sache verhindert, bei der die SPD einfach nicht hinter der CDU zurückstehen kann.

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