ALG I : Parteitag winkt Rüttgers Antrag durch

Bei der Wahl zum CDU-Vize schien NRW-Ministerpräsident Rüttgers einige Stimmen verloren zu haben. Seinem umstrittenen Antrag zum Arbeitslosengeld I stimmten die Delegierten jetzt dennoch zu.

Dresden - Ohne weitere Debatte und mit großer Mehrheit votierten die Delegierten zunächst für den Antrag aus Nordrhein-Westfalen und dem Saarland, der unter anderem eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für diejenigen vorsieht, die über Jahrzehnte in das System eingezahlt haben.

Danach votierten die Delegierten mehrheitlich ebenso für den Antrag aus Baden-Württemberg, der als "Gegengewicht" zu dem Vorstoß aus NRW eingebracht worden war. Darin werden marktwirtschaftlichen Instrumente der Arbeitsmarktpolitik betont. Dazu zählt eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes. Beide Anträge wurden mit dem Votum zur weiteren Ausarbeitung an die Unionsfraktion im Bundestag überwiesen.

Wegen dieser beiden Anträge mit ihren unterschiedlichen Schwerpunkten, die aber beide schon geltenden Beschlüssen der Partei entsprechen, hatte sich am Mittag auf dem Parteitag eine hitzige Debatte um den sozialen Kurs der CDU entwickelt. (tso/AFP)

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