ALG II : Bundestag unterstützt Angleichung

Der Bundestag unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, das Arbeitslosengeld II in ganz Deutschland auf ein einheitliches Niveau von 345 Euro im Monat zu bringen. Damit komme man der Überwindung der deutschen Teilung einen weiteren Schritt näher.

Berlin - Anders als geplant soll die Neuregelung aber wegen Software-Problemen nicht rückwirkend zum 1. Januar gelten, sondern von April oder Mai an, hieß es am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs. Die Fraktion der Linkspartei verwahrte sich gegen jegliche Verzögerung.

Langzeitarbeitslose bekommen bisher im Osten 331 Euro für ihre Existenzsicherung, Das sind 14 Euro weniger als im Westen. Die Angleichung war vom Hartz-IV-Ombudsrat Mitte vergangenen Jahres empfohlen worden. Den Vorschlag hatte die rot-grüne Bundesregierung noch vor ihrer Abwahl aufgenommen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Franz Thönnes (SPD), sagte, zwar gebe es weiter deutliche regionale Unterschiede im Konsumverhalten in Ost und West, es gebe aber auch bundesweit regionale Besonderheiten. Deshalb sei die Angleichung «vertretbar», zumal es sich um eine eine Leistung des Bundes handele. Er warb für die «neue Gleichbehandlung in Ost und West».

Die Angleichung kostet nach Regierungsangaben 260 Millionen Euro. Davon trägt der Bund 220 Millionen, die Kommunen den Rest. Thönnes kündigte an, das Geld solle an anderer Stelle der Hartz-IV-Reform eingespart werden. So soll arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren die Möglichkeit beschnitten werden, eine eigene Wohnung zu beziehen und damit eine eigene «Bedarfsgemeinschaft» zu gründen. Zudem will der Bund die Rentenbeiträge für ALG-II-Empfänger kürzen.

Die Oppositionsfraktionen begrüßten die Angleichung, äußerten aber Kritik im Detail. Für die FDP rügte Generalsekretär Dirk Niebel, dass nicht-erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger von der Angleichung ausgeklammert blieben. Er warb generell für regional differenzierte Unterstützungsleistungen. Für die Linkspartei nannte Gesine Lötzsch die Angleichung einen «überfälligen Akt der Gerechtigkeit». Die Grünen kritisierten die Sparpläne zur Finanzierung der Angleichung. (tso/dpa)

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