Politik: Algerien: "Terror ist allgegenwärtig"

Amnesty international hat die algerische Regierung aufgefordert, die Massaker und Menschenrechtsverletzungen der vergangenen acht Jahre aufzuklären. Nur wenn die Wahrheit ans Licht käme und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht würden, könne eine Grundlage für langanhaltenden Frieden gelegt werden, erklärte amnesty am Mittwoch in London. Bisher habe die Regierung nichts getan, das große Problem der Straffreiheit in dem nordafrikanischen Land anzugehen.

Das Amnestiegesetz für Mitglieder bewaffneter Gruppen müsse für null und nichtig erklärt werden, verlangte die Organisation. Die bewaffneten islamistischen Gruppen wurden aufgefordert, die Angriffe auf Zivilisten zu beenden.

Der neu gewählte algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika hatte 1999 eine Politik der nationalen Versöhnung eingeleitet, um die Gewaltspirale zwischen Armee und bewaffneten Islamisten endlich zu beenden. Tausende politischer Gefangener wurden begnadigt, und Mitgliedern bewaffneter islamistischer Gruppen wurde Straffreiheit zugesagt.

Seit 1992 sind rund 100 000 Menschen in dem Konflikt umgekommen. Immer wieder werden ganze Dörfer Opfer brutaler Massaker, für die Islamisten verantwortlich gemacht werden. Sondereinheiten von Militär und Polizei haben nach amnesty-Angaben Tausende gefoltert, entführt und außergerichtlich hingerichtet.

Zwar sei die Zahl der Morde und Menschenrechtsverletzungen in den vergangenen zwei Jahren deutlich gesunken, erklärte amnesty international. Die Gewalt sei aber noch immer allgegenwärtig. Zahlreiche Zivilisten würden Monat für Monat bei Übergriffen bewaffneter Islamisten sterben. Menschen würden zudem gefoltert und in geheimen Haftzentren festgehalten und misshandelt. Erstmals seit vier Jahren konnte im Mai dieses Jahres eine Delegation der Menschenrechtsorganisation nach Algerien einreisen.