• Algerien wirbt um Investitionen: Zu viel der Ehre - In Paris wird der algerische Präsident Bouteflika hofiert (Kommentar)

Politik : Algerien wirbt um Investitionen: Zu viel der Ehre - In Paris wird der algerische Präsident Bouteflika hofiert (Kommentar)

Andrea Nüsse

Versöhnung ist immer gut. Und wenn Frankreich seine tumultuösen Beziehungen zu Algerien endlich normalisieren möchte, ist dies positiv. Denn die Menschen in beiden Ländern leiden immer noch unter den Nachwirkungen des blutigen Krieges, mit dem das Land, das teilweise in Form französischer Departements ins Mutterland eingegliedert war, seine Souveränität erlangte. Eine symbolische Vorleistung hatte Frankreich ja schon erbracht, als die Nationalversammlung kürzlich anerkannte, was jeder wusste: dass es in Algerien Krieg geführt hat.

Aber ist es dabei gleichgültig, mit welchem Regime man es zu tun hat? Darf man die Augen vor den massiven Menschenrechtsverletzungen verschließen, vor der Tatsache, dass nach wie vor eine raffgierige Clique die Geschäfte im Nachbarland führt, denen das Wohl ihrer Bürger völlig egal ist? Nein, meinte die französisch-algerische Schauspielerin Isabelle Adjani und kam nicht zum Abendessen, das Präsident Chirac für seinen algerischen Amtskollegen Bouteflika gab. Dies war ein leiser Protest gegen den Versöhnungstaumel, in dem schlicht übersehen wird, dass Frankreich mit dem demonstrativ pompösen Empfang die Unbeweglichkeit der algerischen Machthaber hoffähig macht.

Denn ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist klar, dass Bouteflika eine Marionette der herrschenden Clique ist - genauso wie die meisten seiner Vorgänger. Zwar hat er das Schweigen gebrochen und einige Tabu-Themen in dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land angesprochen - doch passiert ist nichts. Zuerst hatte er medienwirksam einige korrupte Präfekten abgesetzt, heute sind die meisten wieder in Amt und Würden.

Sein Referendum über "zivile Versöhnung" hat dem Präsidenten als politische Legitimation gedient, nachdem seine Wahl sehr undurchsichtig verlaufen war. Die Gewalt konnte das Referendum nicht beenden, weil lediglich Kriegsherren miteinander verhandelten, eine politische Lösung aber nicht einmal anvisiert wurde. Das Schicksal von 10 000 von Sicherheitskräften verschleppten Menschen wird weiterhin nicht aufgeklärt. Politische Parteien und die Presse werden stranguliert. Und auch Bouteflika selbst hat mehr als deutlich gemacht, dass er für eine Demokratisierung des Landes wenig übrig hat. Im algerischen Parlament hat sich der Präsident noch kein einziges Mal gezeigt.

Dafür drängte es Bouteflika aber umso mehr, in der französischen Nationalversammlung zu sprechen. Ein Privileg, das zuletzt Gerhard Schröder zuteil wurde. Frankreich empfängt Bouteflika in allen Ehren - inclusive des Auftritts vor den französischen Abgeordneten und des persönlichen Empfangs durch Präsident Chirac am Flughafen - beides ganz besondere Auszeichnungen im politischen Betrieb. Die hätten nicht sein müssen. Zumindest solange in Algien kein Neuanfang in Sicht ist.

Paris soll mit Algerien über die Wiedereröffnung französischer Konsulate debattieren, soll erwägen, ob Air France wieder Algier anfliegt, soll das Schweigen über die Verbrechen der Vergangenheit brechen. Wenn die Aussöhnung aber auch den Interessen der Algerier dienen soll, muss immer wieder Demokratisierung gefordert, müssen Namen von Vermissten vorgetragen werden. 234 Meter lang war der rote Teppich für den obersten Repräsentanten dieses Regimes. Er hätte deutlich kürzer sein dürfen.

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