Politik : Algeriens Generäle bremsen die Reformpläne des Präsidenten

Ralph Schulze

Als "Präsident des Friedens" trat Abdelaziz Bouteflika im Frühjahr sein Amt in Algerien an. Doch auch gut sechs Monate später ist das Ende des Bürgerkriegs in dem nordafrikanischen Land nicht in Sicht. Eine Delegation der Europäischen Union (EU) unter Leitung von Javier Solana, dem EU-Verantwortlichen für gemeinsame Außenpolitik und Sicherheit, traf am Mittwochnachmittag in Algier ein. Sie will sich heute ein Bild von der wirren Lage im Land machen.

Ziel des Besuchs ist die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen zwischen der EU und Algerien. Die Gespräche waren wegen der Menschenrechtslage eingefroren worden. Der so genannten Troika gehören außerdem der EU-Kommissar für Auswärtige Angelegenheiten, Chris Patten, die finnische Außenministerin Tarja Halonen sowie der Außenminister Portugals, Jaime Gama, an.

Vor sechs Wochen, nach der 99-prozentigen Zustimmung des algerischen Volkes zum "Friedensreferendum" von Staatschef Bouteflika, flackerte Hoffnung im Land auf. Er werde mit der Gewalt aufräumen, hatte Bouteflika versprochen, und er setzte eine Amnestie für jene islamistischen Rebellen durch, die sich bis zum 13. Januar des Jahres 2000 ergeben. Rund 600 Untergrundkämpfer sollen seitdem aufgegeben haben, berichtet das algerische Innenministerium, doch die Gewalt im Land geht ungemindert weiter. Täglich berichten Algeriens Medien über neue Bluttaten: Rebellen-Attentate auf die Zivilbevölkerung und Sicherheitskräfte, Gegenschläge der Armee.

Die "Bewaffneten Islamischen Gruppen" (GIA), denen die schlimmsten Gewalttaten des nun schon siebenjährigen Kriegs mit mindestens 100 000 Toten zugeschrieben werden, hatten Bouteflikas Friedensofferte von Beginn an abgelehnt. Nun droht auch die Islamische Heilsfront (FIS), bis zu ihrem Verbot 1992 stärkste politische Partei Algeriens, wieder den bewaffneten Kampf aufzunehmen. Die FIS-Armee hatte vor zwei Jahren einen geheimen Waffenstillstand mit der Armee ausgehandelt. Im Sommer 1999 versprach Bouteflika, die FIS-Kämpfer zu rehabilitieren und in die Staatsarmee zu integrieren. Er machte der FIS-Bewegung Hoffnung, als Partei zugelassen zu werden - davon ist heute nicht mehr die Rede.

Der Chef der FIS-Rebellen, Madani Mezrag, fühlt sich nun offenbar von Bouteflika getäuscht. Er ist nach Berichten aus Algerien dabei, seine Untergrundarmee wieder zu formieren. Wenn Bouteflika der FIS nicht wie zugesagt entgegenkomme, wolle er den Kampf gegen den Staat wieder aufnehmen. Mezrags Forderungen: Die beiden eingesperrten FIS-Führer Abassi Madani und Ali Belhadj müssen freikommen, Legalisierung der FIS, Entwaffnung der paramilitärischen Bürgerwehren - die im gesetzesfreien Raum handeln, Wiedereingliederung der FIS-Rebellen in die Gesellschaft.

Zugeständnisse, die Bouteflika nicht machen will - oder nicht machen kann. In den letzten Wochen häuften sich Anzeichen dafür, dass die im Hintergrund mitregierenden Generäle Bouteflikas Reformeifer bremsen. Eine vom Staatschef angekündigte neue Regierung lässt auf sich warten. Dem Vernehmen nach passten den mächtigen Militärchefs einige der von Bouteflika geplanten Ministerernennungen nicht.

Die prominenteste Regimekritikerin Algeriens, die international ausgezeichnete Publizistin Salima Ghezali, spricht inzwischen von einer "Illusion des Wechsels" in ihrem Land. Das antidemokratische System bleibe, nur das Gesicht und der Tonfall hätten sich geändert. Immerhin reicht die Macht Bouteflikas dazu, in den letzten Tagen Dutzende von Provinzfürsten wegen Unfähigkeit zu feuern. Ob er es auch schafft, sich gegen die sogar in die Wirtschaft hineinpfuschenden Militär-Clans durchzusetzen, bleibt unklar.

Sieben Jahr Krieg haben die wirtschaftliche Lage des Landes dramatisch verschlechtert: Selbst der heutige Regierungschef Ismail Hamdani warnt vor dem "Risiko einer sozialen Explosion": 40 Prozent der Algerier gelten als arm, mindestens 30 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung ist ohne Job, mangels Wohnraum teilen sich im Schnitt acht Personen eine Unterkunft. Und es geht weiter bergab - auch weil der Reichtum aus den sprudelnden Öl- und Gasquellen bis heute nicht beim Volk ankommt.

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