Politik : Algeriens Regime verspricht Ende des Notstands

Algier/Paris - Aus Angst um seine Macht verspricht nun auch Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika Veränderungen in seinem Land. „In naher Zukunft“ solle der seit 19 Jahren geltende Ausnahmezustand aufgehoben werden, teilte der autoritäre Staatschef am Donnerstag in Algier mit. Regimegegner hatten dies in den letzten Wochen immer lauter gefordert. Bouteflika betonte, dass der Ausnahmezustand immer nur dem Kampf gegen den Terrorismus gedient habe und niemals politischen Pluralismus verhindern sollte. Um der „unbegründeten Polemik“ ein Ende zu bereiten, werde die Regierung nun aber unverzüglich neue Gesetze für den Kampf gegen den Terrorismus erarbeiten, die eine Aufhebung des Ausnahmezustands ermöglichen.

   Unter dem Eindruck der Ereignisse in Tunesien und Ägypten hatte sich in den vergangenen Wochen auch in Algerien der Widerstand gegen das herrschende System und die sozialen Missstände formiert. Es gab Streiks und Demonstrationen, Menschen verbrannten sich. Für den 12. Februar ist eine neue Demonstration angekündigt. dpa

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