Ali al Dabbagh : "Die Amerikaner sollten sich raushalten"

Regierungssprecher Ali al Dabbagh spricht über die Parlamentswahlen im Irak, Mörder als Minister und die Rolle der Saddam-Partei.

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Ali al DabbagFoto: dpa

In der kommenden Woche wählt das irakische Volk ein neues Parlament und eine neue Regierung. Zurückgeblickt auf vier Jahre Regierung Nuri al Maliki – was war der größte Erfolg und was war der größte Misserfolg?



Wir konnten das Land herausführen aus einer bürgerkriegsähnlichen Situation – das war unser größter Erfolg. Extremisten und Terroristen haben versucht, die Gefühle der religiösen und ethnischen Gruppen immer weiter anzuheizen und so das Land in eine Selbstzerfleischung hineinzutreiben. Das ist ihnen nicht gelungen.

Und die Misserfolge?

Wir haben es nicht geschafft, bei Sicherheit, Infrastruktur und Versorgung der Bevölkerung ausreichend voranzukommen. Der Grund dafür ist eine ungesunde Eigenschaft unseres politischen Systems. Alle Minister werden von den Regierungsparteien nominiert, manche aber sind unqualifiziert und inkompetent. Entsprechend ineffizient war die Arbeit ihrer Ministerien. Der Kulturminister zum Beispiel war ein ehemaliger Terrorist. Er ist inzwischen außer Landes geflohen. Nach einem halbem Jahr haben wir herausgefunden, dass er eigenhändig getötet hat – ein Mörder im Kabinett. Aber er war von seiner Partei für dieses Amt benannt worden. Ähnliche Skandale gab es auch im Parlament: Dort saßen mehrere Abgeordnete mit eindeutigen Verbindungen zu Al Qaida. Drei von ihnen werden heute von Interpol gesucht.

Die größte Sorge der Menschen bleibt die mangelnde Sicherheit.

Das Innenministerium hatte eine schwierige Ausgangslage. Zu Beginn unserer Regierung gab es für vier Polizisten nur eine einzige Waffe. Wir haben unsere Sicherheitskräfte Zug um Zug besser ausgerüstet und bewaffnet. Insgesamt leisten sie gute Arbeit. Trotzdem gibt es noch immer Einheiten, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorkommen. Teile der Polizei haben Verbindungen zu Milizen, organisiertem Verbrechen und zu alten Zirkeln der Baath-Partei. Wir haben inzwischen 65 000 Leute bei Polizei und Sicherheitskräften entlassen. Trotzdem sind wir der Missstände noch nicht vollständig Herr geworden.

Viele Politiker der Oppositionsparteien erheben den Vorwurf, die Regierung wolle die Wahlen manipulieren. Wie fair wird die Abstimmung sein?

Wir versuchen, Manipulationen so stark wie möglich einzudämmen. Wir können noch nicht von vollkommen fairen Wahlen träumen, weil unsere Institutionen zu schwach sind. Für den Wahltag haben wir internationale Beobachter und Medien eingeladen. Auch gibt es eine scharfe Konkurrenz zwischen den Parteien. Alle beobachten sich gegenseitig sehr genau. Das wird die Verstöße so eindämmen, dass sie die Wahl insgesamt nicht überschatten.

Nach dem Ausschluss von über 500 ehemaligen Mitgliedern der Baath-Partei als Kandidaten hat ein prominenter sunnitischer Abgeordneter, Saleh al Mutlaq, zum Boykott am 7. März ausgerufen. Wird das die Legitimität der Wahlen beschädigen?

Mutlaq ist nicht repräsentativ für die Sunniten. Ich glaube nicht, dass sein Schritt irgendeine Auswirkung hat.

Warum hat Premierminister Maliki den amerikanischen Vermittlungsvorschlag verworfen, alle Kandidaten zuzulassen und ihren Status als ehemalige Baath-Parteimitglieder erst nach der Wahl zu prüfen?

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»Schwierige Ausgangslage«. Die Sicherheit gilt weiter als größtes Problem im Irak. Foto: epa


Die Amerikaner sollten sich da raushalten. Das geht sie nichts an. Das ist eine innerirakische Angelegenheit. Die USA haben das vielleicht nicht richtig verstanden, aber für viele Iraker ist die Baath-Partei ein sehr sensibles Thema. Zudem schreibt das Gesetz eine Prüfung der Kandidaten vor, nicht der Gewählten. Auch können wir nicht Gewinner nachher ausschließen, die gerade vom Volk ins Parlament gewählt worden sind. Das schafft sofort schwere Konflikte. Deutschland macht es mit der Nazipartei doch ganz genauso. Selbst 60 Jahre nach der Hitler- Diktatur wird jeder in Deutschland bestraft, der das Hakenkreuz benutzt. Wir haben über dreißig Jahre unter einer brutalen Diktatur gelitten. Wir haben einen hohen Preis gezahlt. Wir wollen einzig und allein im Parlament, der Legislative, für eine gewisse Zeit keine Baath-Leute sitzen haben. In der Exekutive gibt es viele Baath-Leute und die machen auch kein Geheimnis daraus. Zudem ist es im Irak kein Verbrechen, Mitglied der Baath-Partei gewesen zu sein. Aber wir wollen und wir müssen unsere junge Demokratie vor Leuten schützen, die dieses Land zerstört haben.

Wenn Sie heute zurückschauen auf die sieben Jahre nach der amerikanischen Invasion, den Krieg, die Jahre der Gewalt, die vielen Opfer. War der Sturz von Saddam Hussein das alles wert?

Ja. In Saddams Zeit hatten wir alle Hoffnung verloren. Jetzt haben wir wieder Hoffnung. Wir haben ein reiches Land, wunderbare Menschen und eine hoch entwickelte Kultur. Unter Saddam gab es nur eine Fernsehstation, heute sind es 50. Damals lebten wir wie im Mittelalter, jetzt haben wir freie Meinungsäußerung. Aber wir könnten heute schon viel besser dastehen, wenn der erste US-Zivilverwalter Paul Bremer nicht solche katastrophalen Fehler gemacht hätte. Er hat uns in einen dunklen Tunnel geführt. Aber wir sind entschlossen, alle Schwierigkeiten zu meistern. Wir wollen für unsere Kinder eine bessere Zukunft bauen, als wir sie hatten.

Zur Person

Ali al Dabbagh (55) ist Sprecher von Ministerpräsident Nuri al Maliki und Mitglied des Parlaments. Zuvor war er Sprecher von Großajatollah Ali al Sistani.

Mit al Dabbagh sprach Martin Gehlen.

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