Alkohol am Steuer : Grüne und Linke fordern Null-Promille-Grenze

Die Opposition im Bundestag wirbt für ein generelles Alkoholverbot im Straßenverkehr - und stößt damit auf Zuspruch bei der SPD. Doch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) winkt ab.

Geht es nach Grünen und Linken, gilt für alle Autofahrer in Deutschland künftig eine Null-Promille-Grenze.
Geht es nach Grünen und Linken, gilt für alle Autofahrer in Deutschland künftig eine Null-Promille-Grenze.Foto: dpa

Ein Grünen-Vorstoß für die Null-Promille-Grenze hat eine neuerliche Debatte über das Thema ausgelöst. „Wir haben eine klare gesellschaftliche Akzeptanz für null Promille“, sagte Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn der „Saarbrücker Zeitung“. Seine Partei werde vor der Sommerpause einen Antrag für eine Gesetzesänderung im Bundestag einbringen. Zuspruch kam von der Linken und der SPD, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht dagegen keinen Änderungsbedarf.

Auch die Linken-Verkehrsexpertin Sabine Leidig plädierte für null Promille. Immer wieder zeige sich, „dass Menschen nach dem Konsum von Alkohol nicht einschätzen können, ob sie noch ausreichend Reaktionsfähigkeit besitzen, um ein Auto sicher im Verkehr zu steuern“, sagte sie. Begrüßt wurde der Plan auch in der SPD. Deren Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sagte: „Das ist ein gutes Vorhaben. Es steht aber nicht im Koalitionsvertrag.“ Gleichwohl sei die Zeit reif „für den Beginn einer gesellschaftlichen Debatte dazu“. In Deutschland gilt bislang die 0,5-Promille-Grenze. Nur Fahranfänger und Fahrer unter 21 Jahren dürfen keinen Alkohol getrunken haben, wenn sie sich ans Steuer setzen.

Alexander Dobrindt: "Ich sehe momentan keinen Bedarf"

Der Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), sagte der „Welt“: „Es ist einen neuen Anlauf wert, die Diskussion über die Gefährlichkeit von Alkohol am Steuer neu anzustoßen - und zwar unabhängig von der Altersfrage.“ Für ein generelles Alkoholverbot sprächen auch Erfahrungen aus seinem eigenen Bundesland: „Gerade mit Blick auf das Flächenland Schleswig-Holstein würde ich ein Alkoholverbot begrüßen, weil wir hier bei jungen Fahrerinnen und Fahrern das Problem der sogenannten Disco-Unfälle haben.“ Meyer schränkte zugleich ein, dass es in der Vergangenheit zwar immer wieder Versuche gegeben habe, auch über den Bundesrat ein generelles Alkoholverbot einzuführen. Es seien aber nie Mehrheiten dafür zustandegekommen.

Verkehrsminister Dobrindt sagte in Berlin, die bestehende Grenze gelte seit vielen Jahren. Er sei sich sicher, dass es dabei bleiben werde. „Ich sehe momentan keinen Bedarf“, betonte er. Die Fraktionen im Bundestag könnten über das Thema sprechen, aus seinem Ministerium werde es aber keine Initiative geben.

Polizeigewerkschaft: "Reiner Populismus"

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt eine Null-Promille-Grenze ab. Deren Bundesvize Hermann Benker sagte der „Bild"-Zeitung: „Null-Komma-Null Alkohol im Straßenverkehr ist reiner Populismus.“ Das könne schon durch den Konsum von gegorenen Säften oder überreifem Obst überschritten werden. Benker forderte aber, über eine 0,3-Promille-Grenze zu diskutieren. „Wir müssen prüfen, ob die 0,5-Promille-Grenze für Autofahrer noch zeitgemäß ist“, sagte er. „Bei Unfällen werden die Fahrer ohnehin schon ab 0,3 Promille Blutalkohol belangt.“ Die Diskrepanz zwischen beiden Werten mache keinen Sinn. (AFP)

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