Alkohol am Steuer : Pusten oder zapfen? Oder am besten null Promille?

Experten aus Justiz, Medizin und Politik diskutierten am Mittwoch in Berlin, ob der Atemalkoholtest auch vor Gericht Bestand haben könnte. Eine SPD-Politikerin erhob eine ganz andere Forderung.

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"Der Atemtest ist ein weniger invasives Mittel."
"Der Atemtest ist ein weniger invasives Mittel."Foto: Sascha Schuermann/ddp

Wie lockert man ein dreistündiges Expertengespräch zu einem verkehrspolitischen Streitthema auf? Moderator Karl-Dieter Möller versucht es mit Kalauern. „Die Veranstaltung wurde übrigens kurzfristig umbenannt in ‚Atemlos durch die Nacht‘“, sagt der ARD-Journalist einleitend. Ein Helene-Fischer-Witz. Verhaltenes Lachen im Publikum.

Der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (BADS) hat am Mittwoch in die niedersächsische Landesvertretung geladen. Das Thema „Atemalkohol statt Bluttest?“ steht auf der Agenda. Es geht um die Frage, ob das „Röhrchenpusten“ den Bluttest bei mutmaßlich betrunkenen Fahrern ersetzen kann. Vor Gericht zählt als Beweis bislang nur das Ergebnis der Blutwerte. Ulrich Franke, Richter am Bundesgerichtshof, macht den Anfang.

Zwar gebe es mit beim Atemtest keine zentralen Probleme. Einige Tücken blieben jedoch: So könne der Test im Gegensatz zur Blutentnahme nachträglich nicht wiederholt werden. Auch seien kleinere Messfehler am Gerät nicht ausgeschlossen. Dann folgt eine juristische Detailanalyse, aus der sich dem Laien nicht ganz erschließt, ob er nun dafür oder dagegen ist.

Das Gläschen Wein gehört dazu

Kirsten Lühmann stellt die Dinge etwas lebensnaher dar. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag war früher einmal selbst Polizistin und berichtet aus ihrer Praxiserfahrung. „Mittlerweile ist das Gläschen Rotwein am Abend ja nicht nur gesellschaftlich völlig akzeptiert“, sagt sie. „Wer es verweigert, gerät oft unter Rechtfertigungsdruck.“ Sie tritt für eine faktische Null-Promille-Grenze für alle ein. Die gibt es bislang nur bei Personen unter 21 Jahren sowie bei Berufskraftfahrern.

Die Blutentnahme sei schon deshalb fragwürdig, weil bis zum vollständigen Abschluss des Tests oft mehrere Stunden vergehen könnten. „Da müssen sie sich erstmal einen richterlichen Beschluss holen, das ist schwierig nachts um drei.“ Außerdem könne es sein, dass der Fahrer sich so heftig wehre, dass der Arzt eine Entnahme aus Angst vor Gewalt verweigere. Das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf körperliche Unversehrtheit gelte im Übrigen nicht nur für den Arzt und die Beamten, sondern auch für den Fahrer selbst. Bei Widerstand müsse bisweilen zehnmal zugestochen werden. „Ich halte den Atemtest daher für eine weniger invasive Methode“, sagt sie abschließend.

„Ich bin ein Fan des Rechtstaates“

Johann-Markus Hans, Polizeidirektor an der Deutschen Hochschule der Polizei, pflichtet ihr bei. „Wir können nicht einfach über das Recht auf körperliche Unversehrtheit hinwegsehen und sagen: ‚Ach, das bisschen pieksen‘.“ Auch ein kleiner Piekser sei Körperverletzung, da unterscheide die Verfassung nicht. „Ich bin ein Fan des Rechtstaates“, sagt er.

Hinzu komme, dass viele Leute zu einem Atemtest durchaus bereit wären. „Wenn dann aber der Arm zur Blutentnahme – wir nennen es 'zapfen' – festgehalten wird, drehen einige durch.“ Und Polizeidirektor Hans will mit einem Vorurteil aufräumen: Es gehe nicht um ein Entweder-Oder. „Der Bluttest soll nicht abgeschafft werden, er soll zu Gunsten der milderen Variante Atemtest als Alternative erhalten bleiben.“

Moderator Karl-Dieter Möller ist mittlerweile zu Fußballwitzen übergegangen. Er vergleicht die Referenten mit einem Fußball-Team, das sich im Stadion gegenübersteht. Es stehe jetzt zwei zu eins für Team Atemtest, sagt er. Der Rechtsmediziner Reinhard Urban wirft noch ein, dass es – anders als die ehemalige Polizistin Kirsten Lühmann in ihrem Beitrag behauptet hat – nicht möglich sei, den Promillewert nach einem Atemtest ein paar Stunden zuvor präzise zurückzurechnen.

Konsens statt Schlagabtausch

Im Publikum sitzen eine ganze Reihe Rechtsmediziner, Juristen und andere Experten, die die Einlassungen der Referenten mal mit Applaus, mal mit Kopfschütteln quittieren. Die Fanblöcke, um im Bild des Moderators zu bleiben, sind einigermaßen gleich aufgeteilt. „Keine Ko-Referate, bitte!“, mahnt Karl-Dieter Möller vor der offenen Diskussionsrunde an. Einige Ko-Referate später – ein Arzt aus Magdeburg berichtet etwa von seiner Erfahrung mit Blutentnahme – ist die Veranstaltung vorbei. Der Saal muss pünktlich geräumt werden, wegen der nächsten Veranstaltung.

Die Reihen haben sich während der doch recht langen drei Stunden etwas gelichtet, trotzdem sind noch rund 40 Leute bis zum Schluss geblieben. Seinen persönlichen Endstand des verkehrspolitischen Fußballspiels behält Moderator Möller übrigens für sich.

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