Politik : Alle an einen Tisch

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Drei Chefinnen, viele Ziele. Die Ministerinnen Schröder (Familie), Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz) und Schavan (Bildung, v. l.). Foto: dpa
Drei Chefinnen, viele Ziele. Die Ministerinnen Schröder (Familie), Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz) und Schavan (Bildung, v....Foto: dpa

Berlin - Drei Ministerinnen, zwei Ziele, ein Gremium: Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Weg frei gemacht für einen Runden Tisch zum Thema sexueller Missbrauch. Den Vorsitz teilen sich Familienministerin Kristina Schröder (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bildungsministerin Annette Schavan (CDU). Die erste Zusammenkunft des 40-köpfigen Expertengremiums – vollständiger Titel: „Sexueller Missbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ – ist für den 23. April geplant. Seine Aufgabe ist es zum einen, die bisher bekannten Fälle aufzuarbeiten, und zum anderen, weiterem Missbrauch in der Zukunft vorzubeugen.

Um das Konzept hatte es in der Regierung zuvor lange Diskussionen gegeben. Leutheusser-Schnarrenberger hatte zunächst für einen eigenen Runden Tisch zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Missbrauchsfälle an Einrichtungen der katholischen Kirche plädiert. Die Deutsche Bischofskonferenz aber hatte eine Debatte allein für die Kirche abgelehnt.

Zum Runden Tisch gehören jetzt zwei Arbeitsgruppen. Leutheusser-Schnarrenberger will in ihrer Gruppe erreichen, dass die katholische Kirche bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch künftig eng mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeitet. Die Leitlinien der Deutschen Bischofskonferenz verpflichten die Kirche bisher nur bei einem erhärteten Verdacht und bei nicht verjährten Fällen, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Die Deutsche Bischofskonferenz hatte bereits eine Überarbeitung der Leitlinien angekündigt. „Es geht aber auch darum, wie wir dem Leid der Opfer Anerkennung verschaffen können“, sagte die FDP-Politikerin.

Schröder kündigte an, in der Arbeitsgruppe unter ihrer Leitung gehe es um Prävention und die stärkere Sensibilisierung von Kindern, Eltern und Pädagogen. Schavan betonte, der Runde Tisch werde sich nicht nur auf pädagogische Einrichtungen konzentrieren, sondern auch beraten, wie sich generell Missbrauch besser verhindern oder aufdecken lasse. „Die Bundesregierung unterstützt (...) alles, was zur Aufdeckung, Aufklärung und Aufarbeitung von Gewalt und sexuellem Missbrauch gegenüber Kindern und Jugendlichen beiträgt.“

In der Opposition wurde die Einrichtung des Runden Tisches als ungenügend kritisiert. Die SPD warnte davor, sich auf Vorfälle in kirchlichen und pädagogischen Einrichtungen zu verengen. Die meisten Missbrauchsfälle gebe es in der Familie, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte die Zielsetzung als „diffus“. Sie forderte eine unabhängige Kommission, „die wirklich aufklärt, was passiert ist und das strukturelle Versagen von Institutionen benennt“. Rosemarie Hein von der Linkspartei sagte, die Rechte und das Selbstbewusstsein von Kindern müssten gestärkt werden, damit sie eine Verletzung ihrer Persönlichkeit artikulieren und sich zur Wehr setzen können – deshalb fordere sie die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz.

Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers zeigte sich erleichtert, dass die Regierung sich nach einer „Phase des Aktionismus und der Profilierungssucht nun doch auf einen und nicht drei, vier Runde Tische geeinigt hat.“ Er machte sich für eine Anpassung der zivilrechtlichen an die strafrechtliche Verjährungsfrist stark. „Es kann doch nicht sein, dass einer nach 20 Jahren strafrechtlich verurteilt wird, aber zivilrechtlich für Schmerzensgeldforderungen der Opfer zum Beispiel nicht haftbar ist“, sagte Hilgers dem Tagesspiegel in Berlin.

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