Politik : Alle für Joschka

Der Länderrat der Grünen stützt geschlossen den Irak-Kurs des Außenministers – doch der mahnt seine Parteifreunde auch

Hans Monath

Außenminister Joschka Fischer bekommt in diesen Tagen Zuspruch von politischen Gegnern. Menschen, die den Grünen-Politiker im Herbst nicht gewählt haben, überbringen ihm Dank für seinen Einsatz für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts, wie Fischer am Sonnabend auf dem Länderrat der Grünen in Berlin erläuterte. Sätze wie „Gut, dass Ihr regiert“ hört der Außenminister da angeblich, und die Gesprächspartner machen drei Kreuze, wenn sie in der Krise an einen anderen Ausgang der Bundestagswahl denken: „Was für ein Albtraum, wenn es Stoiber und Westerwelle gewesen wären!“

Auch die eigene Partei, die doch eigentlich vom Streit lebt, stützt mit nie gesehener Geschlossenheit den Kurs des Außenministers, wie auch auf dem kleinen Parteitag deutlich wurde. Selbst notorische Kritiker Fischers, wie die Abgeordneten Winfried Hermann oder Hans-Christian Ströbele, preisen den Minister aus Überzeugung für den Widerstand gegen eine US-Militärintervention.

In der Außenpolitik hatte der kleine Parteitag in Berlin keine Entscheidung zu fällen – sie wäre müßig gewesen angesichts der Tatsache, dass der Ausgang der Irak-Krise offen ist. Fischer nutzte seinen Auftritt vor dem Länderrat nicht nur, um seinen Appell zur Nutzung der friedlichen Mittel zu erneuern, die Union wegen ihres Schlingerkurses vorzuführen und die Demonstranten vom Wochenende gegen den Vorwurf des Antiamerikanismus in Schutz zu nehmen.

In die Abwehr des Vorwurfs verpackte Fischer auch eine Botschaft nach innen. „Für unsere Partei kommt es ganz entscheidend darauf an, dass wir uns hier nicht in Antiamerikanismus reindrücken lassen“, sagte der Außenminister und mahnte die Partei, solchen Vorwürfen nicht durch „aktives Verhalten“ Nahrung zu geben. Die Szene mit den dankbaren Nicht-Grünen-Wählern erzählte der Außenminister vor dem Länderrat wohl auch in der Absicht, seine Parteifreunde in die Pflicht zu nehmen: „Das ist eine gewaltige Verantwortung, vergesst das nicht“, schickte er gleich hinterher – und viele verstanden dies als Appell, im Widerstand gegen den Krieg immer die Erwartungen an eine Regierungspartei zu bedenken.

Denn der Erfolg der deutsch-französischen Friedensbemühungen ist höchst ungewiss. Wenn es denn losgeht, stellen sich schnell neue, schwierige Fragen. Wie die Regierung bekennt sich die Grünen-Führung zu den Bündnisverpflichtungen. Nicht nur Ströbele jedoch erinnerte vor dem Länderrat daran, dass im Falle eines „völkerrechtswidrigen Angriffskrieges“ die Nutzung von US-Basen, Awacs-Flüge und Überflugrechte nicht gedeckt seien. Wie die Parteivorsitzenden Angelika Beer und Reinhard Bütikofer zog deshalb auch Fraktionschefin Krista Sager vorsorglich einen Zaun gegen Forderungen, die auf dem Länderrat so gar nicht aufgekommen waren, und bekannte sich zum Bündnis mit den USA. Die Grünen müssten, egal, was in den kommenden Monaten passiere, darauf achten, „dass die transatlantischen Brücken weiter begehbar bleiben und nicht abgebrannt werden“. Doch ohne Not will die Grünen-Führung den Streit über Überflugrechte nicht vertiefen. „Das ist eine Debatte“, warnte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck „ an der nur die Opposition ein Interesse haben kann.“

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben