Politik : Alle gegen Bush

Senatoren beider großen US-Parteien stimmen in einer Resolution gegen die Irakpläne des Präsidenten

Christoph von Marschall[Washington]

In den USA und im Irak wächst der politische Widerstand gegen Präsident George W. Bushs Irakstrategie. In einer gemeinsamen Resolution wandten sich Senatoren der Demokraten und der Republikaner gegen die angekündigte Verstärkung der US-Truppen um 21 500 Mann. Demokratische Präsidentschaftskandidaten wie Hillary Clinton und Barack Obama attackieren Bush. In Bagdad warf Premier Nuri al Maliki den USA vor, sie lieferten den neuen irakischen Streitkräften nicht die Waffen, die sie brauchten, um selbst Verantwortung für die Sicherheit zu übernehmen.

„Wenn es uns gelingt, die Ausrüstung unserer Streitkräfte zu beschleunigen, wird unser Bedarf an US-Truppen in drei bis sechs Monaten dramatisch sinken“, sagte Maliki der britischen „Times“. „Das setzt echte, starke Bemühungen voraus, unser Militär zu unterstützen, auszurüsten und zu bewaffnen.“ Maliki gab Fehler bei der Hinrichtung Saddam Husseins zu. Dabei war es zu wüsten Beschimpfungen zwischen dem sunnitischen Diktator und schiitischen Bewachern gekommen. Anwesende hatte die Exekution mit Handykameras gefilmt. Diese Entgleisungen seien nicht beabsichtigt gewesen und von offizieller Seite nicht gedeckt worden, sagte der Regierungschef: „Ich möchte Präsident Bush insofern korrigieren, dass Saddam keinem Racheakt oder körperlichen Angriff ausgesetzt war. Es gab ein Gerichtsverfahren, das gemäß irakischem Recht zu seiner Hinrichtung führte.“

Das Interview bestätigte den Eindruck wachsender Spannungen zwischen Bush und Maliki. Die USA haben den schiitischen Premier und seine Parteigänger im Verdacht, die Milizen zu decken, die jeden Tag Dutzende Zivilisten der anderen Religionsgruppen ermorden. Sie argwöhnen zudem, dass Iraks Schiiten zu enge Kontakte zum ebenfalls schiitischen Mullahregime in Iran unterhalten. Dessen Botschafter in Bagdad, Hassan Kasemi, bot Maliki wiederum Hilfe bei der Ausbildung und Ausrüstung der irakischen Sicherheitskräfte „zum Kampf gegen den Terrorismus“ an. Teheran wolle zur Stabilität beitragen, weil die unsichere Lage nur dazu führe, dass ausländische Truppen länger im Irak blieben. Er verlangte Beweise für Vorwürfe der USA, Iran unterstütze schiitische Milizen mit Waffen und Sprengstoff.

Bei einer Offensive gegen mutmaßliche Extremisten nördlich von Bagdad töteten die US-Armee und irakische Einheiten nach US-Angaben rund 100 Menschen, nahmen 50 Verdächtige gefangen und entdeckten große Waffenlager, unter anderem mit 1150 Katjuscha-Raketen. Die Operation im Dorf Turki seit dem 4. Januar habe sich gegen frühere Funktionäre der Baath-Partei, Al-Qaida- Terroristen und sunnitische Extremisten gerichtet. Diese Gruppen hatten im November 39 Zivilisten entführt und ermordet. Bei fünf Bombenexplosionen in Bagdad starben 18 Iraker, 47 wurden verletzt.

In den USA nutzen Präsidentschaftsbewerber beider Parteien die unpopulären Truppenpläne, um sich zu profilieren. Im US-Senat brachten der Demokrat Joe Biden und der Republikaner Chuck Hagel eine gemeinsame Resolution gegen Bushs Politik ein. Beide liebäugeln mit einer Kandidatur. Die Resolution wäre nicht bindend, entfaltet aber politische Dynamik. Sie würde das Abgeordnetenhaus zwingen, sich ebenfalls zu erklären. In beiden Kammern haben die Demokraten neuerdings die Mehrheit. Das Weiße Haus ist bemüht, die Abstimmung abzuwenden, sie wäre ein fatales Signal an die Terroristen und an die US-Truppen.

Hillary Clinton, die gerade von einer Irakreise zurück ist, drohte gar, sie wolle Bush die Budgetmittel für seine Irakpolitik verweigern. Bisher waren die Demokraten gegen diesen Schritt. Clinton muss sich profilieren, nachdem der schwarze Senator Barack Obama seine Ambitionen auf das Weiße Haus 2008 erklärt hat. Er gilt als ihr gefährlichster innerparteilicher Konkurrent.

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