Politik : Alle gegen Koch und Co.

Berlin - In einer vom Landtagswahlkampf in Hessen geprägten Debatte haben sich im Bundestag SPD und Opposition gegen die Unionsforderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts gestellt. Alle Redner der SPD widersprachen am Mittwoch in dem hochemotional geführten Schlagabtausch klar dem Koalitionspartner.

Die CDU bestimmte inzwischen Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der die Debatte nach einem brutalen Überfall Jugendlicher auf einen Pensionär ausgelöst hatte, zum Vorsitzenden ihrer Arbeitsgruppe „Sicherheit im öffentlichen Raum“.

In der von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde bezeichneten SPD und Opposition das geltende Recht als ausreichend. Das Problem seien Vollzugsdefizite. Abgeordnete von CDU und CSU verteidigten Koch und beharrten auf einer Verschärfung der Gesetze. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, es gebe Fälle, wo Erziehungsgespräche nichts nützten. Diese jugendlichen Straftäter müsse man „leider hinter Schloss und Riegel bringen“. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, warf Koch einen „schäbigen“ Wahlkampf vor. Die FDP-Rechtspolitikerin Mechtild Dyckmans warf wie andere Redner auch Hessen Einsparungen an der falschen Stelle vor. dpa

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