Politik: Alle Jahre wieder: Debatte um Pkw-Maut

Berlin - Die Debatte über eine Pkw- Maut auf deutschen Autobahnen droht zu einem neuen Streit in der Bundesregierung zu werden. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hält sie für nicht wünschenswert. „Falsche Argumente werden nicht dadurch richtiger, dass sie regelmäßig wiederholt werden“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hält dagegen eine Pkw-Maut für einen „denkbaren Weg“. Zuvor hatten Politiker von CDU, CSU und SPD in der „Bild am Sonntag“ angeregt, in Sachen Pkw-Maut mit anderen europäischen Ländern gleichzuziehen. Die Automobilclubs ADAC und AvD lehnten die neuerliche Maut-Debatte ab.

Tiefensee sagte: „Wenn die Kasse klingeln, das Finanzvolumen vergrößert werden soll, wird es für die Autofahrer teurer. Ich lehne das ab – die Autofahrer in Deutschland sind bereits hoch belastet.“ Wer die Pkw-Maut einführen und gleichzeitig die Mineralölsteuer im gleichen Umfang senken wolle, werde keine Mehreinnahmen für den Straßenbau erreichen. „Wer also die Pkw-Maut fordert, um die Finanzierung der Straße zu verbessern, muss sagen, wo genau das Geld herkommen soll.“ Wirtschaftsminister Glos sagte dagegen im ZDF: „Mineralölsteuer senken und stattdessen Straßennutzungsgebühren, insbesondere Autobahnnutzungsgebühren (...), das wäre ein denkbarer Weg.“ Durch den Tanktourismus ins Ausland verliere der Staat jährlich 2,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen.

Unterstützung erhielt er von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU): „Ich freue mich, dass immer mehr führende Köpfe aus Politik und Wirtschaft erkennen, dass die Haushaltsmittel des Bundes nicht mehr ausreichen, um Straßenbauprojekte zu finanzieren“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“. „Ich werde weiter für dieses Projekt werben.“

Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Markus Söder einen neuen Vorstoß seiner Partei für eine Pkw-Maut angekündigt, der eine stärkere finanzielle Belastung deutscher Autofahrer vermeide. „Für deutsche Autofahrer muss es dafür an anderer Stelle Entlastung geben“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Deshalb müssen im Gegenzug zur Vignette Mineralöl- oder Ökosteuer deutlich gesenkt werden.“ Die CSU hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die nach Informationen der Zeitung noch vor Weihnachten konkrete Ergebnisse vorlegen will. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) treffe Vorbereitungen für eine Jahresvignette, die 100 Euro kosten soll. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zeigte sich allerdings skeptisch über die Pläne in seiner Partei. Die Autobahnmaut für Pkw verspreche mehr, als sie halten könne, sagte er dem „Handelsblatt“.

Ähnlich äußerte sich ADAC- Präsident Peter Meyer. „Der Anteil der ausländischen Pkw auf bundesdeutschen Autobahnen liegt derzeit bei fünf Prozent. Das bedeutet: Mögliche Einnahmen von ausländischen Autofahrern durch eine Maut oder Vignette wären geringer als die Erhebungskosten, die eine derartige Abgabe verursacht.“ dpa

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