Politik : Alle Macht in einer Hand - Die Befugnisse des russischen Präsidenten

Russlands Präsidenten stehen weit reichende Machtbefugnisse zur Verfügung. Nach der Verfassung von 1993, die auf den damaligen Präsidenten Jelzin zugeschitten worden war, kann das Staatsoberhaupt das Kriegs- und Notstandsrecht ausrufen und das Parlament auflösen.

Der für vier Jahre gewählte Präsident

bestimmt Richtlinien der Innen- und Außenpolitik

leitet die Außenpolitik ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, darunter eines der größten Nuklearpotenziale der Welt

benennt den Regierungschef, der von der Duma (Unterhaus des Parlaments) bestätigt werden muss. Wenn die Duma drei Mal hintereinander die Kandidatur des Ministerpräsidenten zurückweist, wird sie aufgelöst. Der Präsident kann die Duma ebenfalls auflösen, wenn sie die von ihm vorgeschlagene Regierung drei Mal hintereinander nicht bestätigt.

Der Präsident

kann die Regierung entlassen

stellt der Duma einen Kandidaten für die Präsidentschaft der Zentralbank zur Bestätigung vor

stellt dem Russischen Föderationsrat (Oberhaus des Parlaments) Kandidaten für das Verfassungsgericht vor; ebenfalls Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, für andere föderale Gerichte und für den Posten des Generalstaatsanwaltes

bildet und leitet den Sicherheitsrat

ernennt und entlässt die Kommandanten der Streitkräfte

setzt Dumawahlen und Referenden fest

erlässt das Kriegsrecht im Fall eines Angriffs oder einer direkten Bedrohung gegen die Russische Föderation für Teile oder das gesamte Land

kann den Notstand über Teile oder ganz Russland verhängen und informiert umgehend beide Kammern des Parlaments

bestätigt die russische Militärdoktrin

hat das Recht, von den Exekutivgewalten angenommene Gesetze außer Kraft zu setzen, wenn sie gegen die Verfassung oder Föderalgesetzgebungen verstoßen

erlässt Dekrete und verfasst Resolutionen

legt der Duma Gesetzentwürfe vor

verkündet die Bundesgesetze

ernennt nach Konsultationen mit den zuständigen Ausschüssen der Duma und des Föderationsrats die russischen Botschafter im Ausland und bei internationalen Organisationen und kann sie ebenso wieder abberufen

verfügt über das Begnadigungsrecht.

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