Politik: Alle Macht in einer Hand - Die Befugnisse des russischen Präsidenten
Russlands Präsidenten stehen weit reichende Machtbefugnisse zur Verfügung. Nach der Verfassung von 1993, die auf den damaligen Präsidenten Jelzin zugeschitten worden war, kann das Staatsoberhaupt das Kriegs- und Notstandsrecht ausrufen und das Parlament auflösen.
Russlands Präsidenten stehen weit reichende Machtbefugnisse zur Verfügung. Nach der Verfassung von 1993, die auf den damaligen Präsidenten Jelzin zugeschitten worden war, kann das Staatsoberhaupt das Kriegs- und Notstandsrecht ausrufen und das Parlament auflösen.
Der für vier Jahre gewählte Präsident
bestimmt Richtlinien der Innen- und Außenpolitik
leitet die Außenpolitik ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, darunter eines der größten Nuklearpotenziale der Welt
benennt den Regierungschef, der von der Duma (Unterhaus des Parlaments) bestätigt werden muss. Wenn die Duma drei Mal hintereinander die Kandidatur des Ministerpräsidenten zurückweist, wird sie aufgelöst. Der Präsident kann die Duma ebenfalls auflösen, wenn sie die von ihm vorgeschlagene Regierung drei Mal hintereinander nicht bestätigt.
Der Präsident
kann die Regierung entlassen
stellt der Duma einen Kandidaten für die Präsidentschaft der Zentralbank zur Bestätigung vor
stellt dem Russischen Föderationsrat (Oberhaus des Parlaments) Kandidaten für das Verfassungsgericht vor; ebenfalls Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, für andere föderale Gerichte und für den Posten des Generalstaatsanwaltes
bildet und leitet den Sicherheitsrat
ernennt und entlässt die Kommandanten der Streitkräfte
setzt Dumawahlen und Referenden fest
erlässt das Kriegsrecht im Fall eines Angriffs oder einer direkten Bedrohung gegen die Russische Föderation für Teile oder das gesamte Land
kann den Notstand über Teile oder ganz Russland verhängen und informiert umgehend beide Kammern des Parlaments
bestätigt die russische Militärdoktrin
hat das Recht, von den Exekutivgewalten angenommene Gesetze außer Kraft zu setzen, wenn sie gegen die Verfassung oder Föderalgesetzgebungen verstoßen
erlässt Dekrete und verfasst Resolutionen
legt der Duma Gesetzentwürfe vor
verkündet die Bundesgesetze
ernennt nach Konsultationen mit den zuständigen Ausschüssen der Duma und des Föderationsrats die russischen Botschafter im Ausland und bei internationalen Organisationen und kann sie ebenso wieder abberufen
verfügt über das Begnadigungsrecht.
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